Erdogan – endlich eine gute Tat

Erdogan hat den heutigen Tag, den 11. November, zum „Tag des Waldes“ erklärt.

Er ging mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban in einen Wald und da pflanzten die beiden einen Baum.

Erdogan und Orban – der gemeinsame Waldspaziergang

Dann kündigte der türkische Präsident an:

„In den vergangenen 19 Jahren unserer Regierungszeit haben wir bis jetzt 5,5 Milliarden Bäume eingepflanzt und werden bis Ende 2023 die Zahl der neuen Bäume auf 7 Milliarden erhöhen.“ (Vgl. Hürriyet v. 11.11.2021 – https://www.hurriyet.com.tr/gundem/son-dakika-11-kasim-milli-agaclandirma-gunu-cumhurbaskani-erdogan-duyurdu-81-ilde-81-millet-ormani-41937058)

Ich dachte, das ist endlich mal eine gute Tat des Präsidenten, eine großartige Initiative nach den vielen Waldbränden in diesem Jahr.

5,5 Milliarden Bäume wachsen schon. Und in zwei Jahren werden es schon bald 7 Milliarden neue, junge Bäume in den Himmel ragen, Kohlendioxid zu Sauerstoff verarbeiten, für den Regen sorgen.

Aber just in diesem Moment holte mich meine Vergangenheit ein. Mein Mathe Studium.

7 Milliarden Bäume werden es nach 21 Jahren sein, Ende 2023.

21 Jahre haben 7665 Tage.

Vorausgesetzt es gibt keinen einzigen freien Tag wären es 913.242 Bäume am Tag, die bepflanzt werden.

In der Stunde wären es 38.051 Bäume.

In der Minute sind es dann 634 Bäume.

Schliesslich pflanzen die Arbeiter des türkischen Präsidenten 11 Bäume in der Sekunde an, rund um die Uhr ohne Pause.

Scheiss Mathematik. Sie zerstört alle meine Illusionen.

DER OBERSCHLEUSER ERDOGAN

Ein unter türkischer Flagge fahrendes Frachtschiff mit 382 überwiegend afghanischen Migranten an Bord legte am frühen Sonntag sicher im Hafen der griechischen Insel Kos an. Vorher trieb sie mit ausgefallener Motor zwei Tage lang in der Ägäis herum. Dann schickte es ein Notsignal.

Unter dem Namen „Murat 729“ ist das Schiff registriert. Die gesamte Besatzung, sechs Personen wurden noch am griechischen Hafen festgenommen. Es ist seit Jahren eines der größten Flüchtlingstransporte in der Ägäis.

Griechenland war bisher die Hauptroute für Asylsuchende aus der Türkei in die Europäische Union. Die Zahl der Ankünfte ist seit 2016 stark zurückgegangen, nachdem die EU und Ankara eine Vereinbarung getroffen hatten, um Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Dafür zahlte die EU Milliarden an die Türkei.

Am Freitag hatte das griechische Schifffahrtsministerium die Türkei aufgefordert, die Rückkehr des maroden Schiffes zu akzeptieren. Das wurden von der Türkei abgelehnt. Kein Schiff verlässt einen türkischen Hafen mit 400 Flüchtlingen, ohne die Zustimmung des Hafenmeisters. Auch die türkische Küstenwache muss es gewusst haben.

So ein Schiff kann nur durch die Zustimmung der Sicherheitskräfte den Hafen verlassen. Daher will man das Schiff nicht zurücknehmen.

Übrigens in der vom Erdogan zensierten türkischen Presse steht es kein Wort über diesen Transport.

In ihre Heimat abgeschoben

Die Türkei hat seit 2011 ingesamt 8.585 „ausländische Terroristen“ mit 102 verschiedenen Nationalitäten aus dem Land in ihre Heimatstaaten abgeschoben. Das teilte das türkische Innenministerium am Samstag mit. (https://www.icisleri.gov.tr/2011-yilindan-gunumuze-102-farkli-uyruktan-8585-yabanci-terorist-savasci-sinir-disi-edildi)

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wurden laut einer Erklärung des Ministeriums Terrorverdächtige aus insgesamt 102 Ländern aus der Türkei ausgewiesen, darunter 1.075 aus den EU-Staaten und 44 aus den USA.

Die Verdächtigen hätten ihre Heimat verlassen, um sich Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie PKK-nahen Gruppen in Syrien anzuschließen, hieß es.

Die Türkei hat seit 2016 mehrere grenzüberschreitende Operationen im benachbarten Syrien durchgeführt, die sich gegen Gruppen richteten, die mit der PKK in Verbindung stehen sollen.

Demnach wurden im Jahr 2019 insgesamt 126 „terroristische Kämpfer“ aus 12 EU-Staaten, Im Jahr 2020 insgesamt 95 „terroristsiche Kämpfer“aus 8 Staaten der EU in ihre Heimatländer abgeschoben.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres waren 61 „terroristische Kämpfer“, die in ihre Heimat abgeschoben wurden.

Französische, deutsche, niederländische, belgische, finnische, schwedische, rumänische und britische Staatsangehörige führten die Liste der Staatsangehörigen an, die die Türkei in den letzten drei Jahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe aus dem Land abgeschoben hat, so das Ministerium.

Das Ministerium sagte nichts zu einer Kooperation mit den jeweiligen Heimatländern bei der Abschiebung aus, und wie eine solche Abschiebung läuft.

Muslimbrüder

Es vergeht kein Tag, wo ich nicht eine Horrormeldung aus Afghanistan erhalte. Gestern erfuhr ich von einem afghanischen Flüchtling, dass seinem Nachbar in Afghanistan zwei Töchter, 12 und 14, weggenommen wurden. Dem Vater wurde gesagt, dass seine Töchter jetzt zwei Taliban-Kämpfer heiraten werden. Es ist sicher, dass die Familie die Töchter nie mehr sehen wird.

Und mit diesem Terrorstaat in Afghanistan paktieren viele Diktatoren. Darunter un an erster Stelle der türkische Staatspräsident Erdogan. Der türkische Journalist Burat Bekdil arbeitet in einem Think-Tank Institut in den USA. Hier seine Analyse zu den Hintergründen des Engagements der Türkei in Afghanistan: (https://www.gatestoneinstitute.org/17763/turkey-nato-russia-taliban)

Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 praktizieren die Taliban die berüchtigtste Rechtsdurchsetzung auf der Grundlage der Scharia, einschließlich Enthauptungen, Steinigungen von Frauen, Burka-Zwang für Frauen, Tötung von Studentinnen, Gruppenvergewaltigungen, Einsperren von Frauen in ihren Häusern und verschiedene andere mittelalterliche Praktiken. Nun hat zum ersten Mal in der Geschichte der NATO der Präsident eines Mitgliedslandes, Recep Tayyip Erdoğan, erklärt, dass die Auslegung des Islam durch die Taliban nicht im Widerspruch zu der in der Türkei steht.

In der Tat scheint eine Liebesbeziehung zum Islam zu erblühen. Ende August baten die Taliban die Türkei um technische Unterstützung für den Betrieb des Flughafens von Kabul. Die mit der Hamas verbündete Türkei und Katar haben seitdem mit den Taliban über die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Hamid-Karsai-Flughafens verhandelt; lediglich die Frage der Sicherheit von Technikern, Privatunternehmen und Sicherheitspersonal, die den Flughafen betreiben sollen, ist noch offen. Am 2. September erklärte die Türkei, sie prüfe Vorschläge der Taliban für den sicheren Betrieb des Flughafens von Kabul nach der Rückkehr der radikalen Bewegung an die Macht in Afghanistan.

„Wir haben unsere ersten Gespräche mit den Taliban geführt, die dreieinhalb Stunden gedauert haben“, sagte Erdoğan am 27. August vor Reportern. „Wenn nötig, werden wir die Gelegenheit haben, solche Gespräche erneut zu führen.“

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwähnte am 6. September, dass die Türkei in „direkten Gesprächen“ mit den Taliban über die Zukunft Afghanistans stehe. „Schließlich“, so der Minister, „wäre es falsch, wenn sich die Türkei komplett aus Afghanistan zurückziehen würde.“

Die sich abzeichnende Allianz zwischen türkischen Islamisten und afghanischen Radikalen scheint nicht unerwidert zu bleiben. Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid erklärte, ein türkisches Technikerteam sei bereits in diesem Monat in Kabul eingetroffen, um bei der Wiedereröffnung des Flughafens für Inlands- und Auslandsflüge zu helfen. Ein von Middle East Eye im August aufgedeckter Vertragsentwurf sah vor, dass die Türkei die Taliban als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkennt und die Sicherheit des Flughafens in Kabul durch eine private Firma gewährleistet.

Am 6. September berichtete Al Jazeera, dass die Taliban die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar zu einer Zeremonie eingeladen haben, bei der eine neue afghanische Regierung nach dem dramatischen Rückzug der USA angekündigt werden soll. Die Türkei ist das einzige NATO-Mitglied, das auf der Gästeliste der Taliban steht. Sie ist das einzige Land mit einer offiziellen (Kandidatur-)Verbindung zur Europäischen Union.

Um die Taliban herum bildet sich in einer bizarren Kombination aus Interessenkonvergenz und ideologischer Verwandtschaft ein neuer antiwestlicher Kreis, dem auch ein williger NATO-Mitgliedstaat angehört.

Die islamistische Ideologie ist nicht das einzige Motiv für die Türkei, sich der auf die Taliban ausgerichteten Gruppe inoffizieller Verbündeter anzuschließen. Russland zum Beispiel erkennt die Taliban nicht an. Anti-westliche Gefühle bringen diese regionalen Mächte zusammen, die nun die radikalen Machthaber Afghanistans umwerben.

Die Partnerschaft der Türkei in dem von den USA geführten multinationalen Konsortium, das den Kampfjet F-35 baut, wurde ausgesetzt, nachdem Ankara beschlossen hatte, das russische Luftabwehrsystem S-400 zu erwerben. Diese Entscheidung kostete die Rüstungsindustrie in der Türkei 10 Milliarden Dollar an verlorenen Aufträgen und Sanktionen der USA (CAATSA). Der Schaden ist im Übrigen nicht nur einseitig. Die harte Lektion, die man gelernt hat, wenn man sich bei einer kritischen Produktion auf einen „Verbündeten“ verlässt und diese Fähigkeit dann aufgrund politischer Veränderungen verlagern muss, wird die US-Steuerzahler letztendlich zwischen 500 und 600 Millionen Dollar an einmaligen technischen Kosten verursachen, so Ellen Lord, die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium für Beschaffung.

Auf türkischer Seite scheint man die Lektion überhaupt nicht gelernt zu haben. Der staatliche russische Waffenexporteur Rosoboronexport erklärte Ende August, dass er möglicherweise bald einen neuen Vertrag mit der Türkei über die Lieferung weiterer S-400-Luftabwehrraketensysteme unterzeichnen wird. „Die Konsultationen gehen weiter. Ich glaube, sie befinden sich bereits in der Abschlussphase“, sagte Rosoboronexport-Generaldirektor Alexander Mikheev auf dem Internationalen Militärtechnischen Forum „Army-2021“, ohne Einzelheiten des möglichen Vertrags zu nennen.

Erdoğan bestätigte dies und sagte am 29. August, dass die Türkei nicht zögere, eine zweite Serie von S-400 aus Russland zu kaufen. „Was … den Kauf des zweiten [S-400] Pakets und so weiter betrifft, zögern wir in dieser Hinsicht nicht. Wir haben viele Schritte mit Russland unternommen, ob es nun um die S-400 oder die Verteidigungsindustrie geht“, sagte Erdoğan gegenüber Reportern.

Das militärische Engagement Russlands in der Türkei könnte sich nicht nur auf ein modernes Luftabwehrsystem beschränken. Der Direktor des russischen Föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit, Dmitri Schugajew, hat signalisiert, dass Moskau und Ankara Gespräche über mögliche Joint Ventures im Zusammenhang mit den Bemühungen der Türkei um den Bau eines neuen einheimischen Kampfflugzeugs, des TF-X, führen. „In diesem Stadium laufen Konsultationen mit der türkischen Seite auf der Ebene von Fachgruppen zu Fragen des Zusammenwirkens bei der Schaffung des nationalen türkischen Kampfflugzeugs“. sagte Schugajew.

Das Afghanistan-Drama von US-Präsident Joe Biden wird eine Reihe von antiwestlichen Allianzen anregen, die auf unterschiedlichen antiwestlichen Berechnungen beruhen. Beweise? Schauen Sie sich nur die Namen der Länder an, die auf der Einladungsliste der Taliban für ihre Geburtstagsparty stehen.

DIE ISLAMISIERTEN KINDER

Die Türkei ist auf dem besten Weg ein islamistisches Emirat zu werden. Und zu einem islamistischen türkischen Gottesstaat gehört auch eine Nation aus türkischen Islamisten. Daran arbeitet die amtierende Regierung in Ankara seit jetzt über 20 Jahren eifrig. 

Die jetzige AKP Regierung Erdogans verheimlicht nicht, dass sie die Islamisierung des Landes mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorantreibt. Sie ist ja sogar stolz darauf. Zunächst forcierte Erdogan die schulische islamische Ausbildung, den Ausbau der sogenannten „Imam-Hatip Okullari“ – „Imam und Prediger Schulen“. Heute sind diese „Taliban-Ausbildungsstätten“ inzwischen die Kaderschmiede der AKP. In der derzeitigen Regierung werden Sie kaum jemanden antreffen, der nicht in einem dieser religiösen Gymnasien war. 

Das reicht aber den verantwortlichen Islamisten nicht. Noch mehr Kinder müssen islamistisch erzogen werden.

Die Diyanet ist die türkische Religionsbehörde, deren oberster Chef Erdogan ist. Seit etwa 10 Jahren engagiert sich diese Behörde in der Kindererziehung. Die Behörde eröffnet einen Kindergarten nach dem anderen. Kostenlos für die Eltern, die ihre Kinder dahin schicken. Koran-Kurse anstatt Kindergarten. Ende 2020 besuchten 181.808 Kinder diese islamistischen Kindergärten und viele sollen schon mit 6 den Koran in arabisch rezitieren können, obwohl sie nicht lesen konnten. Schön getrennt nach Mädchen und Jungen.

Die Religionsbehörde hat inzwischen mehr solche „islamische Kindergärten“ im Land als die normalen säkularen Kindergärten des Erziehungsministeriums. 

Im Jahr 2015 gab es ganze 554 Korankurse für 4- bis 6-jährige Kinder. Ende 2020 waren es schon 5.575 Korankurse und nur noch 2.894 normale Kindergärten.  

Das ist die ganz legale, staatlich geförderte islamitische Gehirnwäsche. Und wer glaubt, das könnte man nach der nächsten Wahl wieder rückgängig machen, der irrt. 

Und nicht vergessen, diese Korankurse gibt es auch in jeder DITIB Moschee in Deutschland, und in Europa. Vielleicht noch nicht anstelle des Kindergartens, aber dafür jedes Wochenende stundenlang. Auch die Taliban in Afghanistan wurden in Moscheen indoktriniert. 

Nein, niemand darf später behaupten: „Wir haben das es nicht so geahnt“. 

Aus der türkischen Tageszeitung Birgün vom 18.9.2021

Tote sind unwichtig

Ein armenischer Friedhof im Bezirk Tuşba in der östlichen Provinz Van wurde durch Bulldozer beschädigt.

Das Viertel Kalecik, auch bekannt als Lezk, war vor dem Völkermord von 1915 ein armenisches Viertel. Die Wohnungsbaubehörde (TOKİ) baute nach dem Erdbeben von 2011 in Van Wohnsiedlungen in diesem Viertel.

Vor einigen Tagen brachte eine Person, bei der es sich um einen Grundstückseigentümer handeln soll, Bulldozer auf das Friedhofsgelände und beschädigte die Gräber, wie die Mesopotamia Agency (MA) berichtet. Grabsteine und Knochen seien von den Bulldozern verstreut worden, so die Agentur.

Der Abgeordnete der Demokratischen Volkspartei (HDP) Van Murat Sarısaç stellte heute (24. August) eine parlamentarische Anfrage zu diesem Bericht.

„Es ist auf den Bildern zu sehen, dass Grabsteine beschädigt und Dutzende von Knochen auf dem Friedhof verstreut wurden“, sagte er.
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass ähnliche Vorfälle in Van häufig gemeldet werden, was darauf hindeutet, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz historischer Klöster, Kirchen und Friedhöfe nicht ergriffen werden.

„Im Jahr 2017 wurden auf dem Dilkaya Grabhügel und dem armenischen Friedhof in Can eine Toilette, ein Umkleideraum und ein Parkplatz gebaut“, bemerkte er. „Wegen der Schatzsuche und der Nachlässigkeit der Behörden der Exekutive werden historische und kulturelle Strukturen in und um Van beschädigt.“

Sarısaç fragte den Vizepräsidenten Fuat Oktay, ob eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet wurde und warum die Behörden armenische Friedhöfe und das kulturelle und religiöse Erbe nicht schützen.
(Aus dem türkischen Internetportal BIANET)

Er fragte auch, ob die Regierung plane, diese Güter zu schützen und zu restaurieren, und ob es ein Inventar der armenischen Klöster, Kirchen und anderer Kulturgüter in der Region gebe. Auf eine Antwort hoffte er nicht.

Syrien ist schon lange ein geteiltes Land

„In ihrem Bestreben, ihre Expansionspläne zu verwirklichen, verfolgt die Türkei eine systematische Türkisierungspolitik in den von ihr kontrollierten Gebieten in Nordsyrien. Diese nimmt verschiedene Formen an – demografische, wirtschaftliche, bildungspolitische – und sogar die Inszenierung von Umweltzerstörung. Grundlegend für diese Strategie ist die ethnische Säuberung von Hunderttausenden von einheimischen Kurden und die Umsiedlung von Arabern und Turkmenen an ihrer Stelle. Zu Ankaras Türkifizierungspaket gehören unter anderem historische Ansprüche und die Änderung der Namen von Dörfern und öffentlichen Plätzen. Die Türkei und ihre Bevollmächtigten erbringen verschiedene wichtige Dienstleistungen für die Einheimischen mit dem Ziel, syrische Städte und Gemeinden mit türkischen Provinzen zu verbinden und ihre Bewohner vollständig von der Türkei abhängig zu machen.“

Diese Worte stammen von Rauf Baker, einem Journalisten und Forscher mit Fachwissen über Europa und dem Nahen Osten.

In einem ausführlichen Artikel, der für die Herbstausgabe 2021 des Middle East Quarterly verfasst wurde, argumentiert Baker, dass die Regierung Erdoğan versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, um, wie er behauptet, irgendwann in der Zukunft die Grenzen neu zu ziehen. „Wie lange wird die internationale Gemeinschaft ihre Augen vor diesem schleichenden neo-osmanischen Imperialismus verschließen?“ fragt Baker.

Hier ist eine gekürzte Fassung seines Artikels:

Während des zehnjährigen Krieges in Syrien hat sich der Konflikt zwischen den rivalisierenden Kräften auf den demografischen Wandel als Ziel konzentriert. Die Kämpfe haben den Kriegsparteien selten Gelegenheiten geboten, die lokale Bevölkerung, die der gegnerischen Sekte oder Ethnie angehört, zu verwurzeln.

Die drei derzeitigen Akteure in Syrien – Russland, die Türkei und Iran – scheinen sich darauf geeinigt zu haben, Syrien in Einflusszonen aufzuteilen, die demografisch homogenen, autonomen Gebieten entsprechen. Dieser Ansatz scheint der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sunnitische Araber aus Süd- und Zentralsyrien vertrieben wurden, während Kurden und Christen aus dem Norden verbannt wurden. Gleichzeitig wurden neue Einwohner, die mit jeder Seite verbunden waren, aus anderen Gebieten umgesiedelt, um sich in den besetzten Gebieten anzusiedeln. Am deutlichsten wurde diese Strategie in den türkisch kontrollierten Gebieten im Norden und Nordosten Syriens, die einem umfassenden, systematischen Identitätswandel unterworfen wurden, der auf einem schrittweisen Prozess der Nutzung von „Soft Power“ zur Festigung des Einflusses Ankaras beruht[1].

In den vergangenen fünf Jahren haben die türkischen Streitkräfte vier Militäroperationen durchgeführt, die zur Schaffung von vier Grenzgebieten unter ihrer Kontrolle geführt haben. Die erste war “Euphrat-Schild“ im August 2016, die sich gegen das nördliche Umland von Aleppo richtete. Die zweite, “Olivenzweig“, übernahm im Januar 2018 die Kontrolle über das nordwestliche Umland von Aleppo. Die dritte, „Peace Spring“, eroberte im Oktober 2019 Gebiete östlich des Euphrat. Diese Operationen konzentrierten sich auf kurdische Städte und Ortschaften unter dem Vorwand der Verfolgung von Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Ankara beschuldigt, mit der in der Türkei ansässigen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in Verbindung zu stehen, die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird.

Im vergangenen Jahr startete die türkische Armee die Operation „Frühlingsschild“ im Gouvernement Idlib, nachdem das syrische Regime einen militärischen Angriff gestartet hatte, um die Kontrolle über weite Gebiete im Nordwesten wiederzuerlangen. Dieser Angriff endete mit einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Damaskus‘ Verbündeten Russland und der Türkei in Idlib im März 2020.

Infolge dieser Aktionen kontrolliert die Türkei nun mehr als 8.000 Quadratkilometer in Syrien, das sind fast 4,9 Prozent des vom Krieg zerrütteten Landes. Zwischen 12.000 und 15.000 türkische Soldaten sind dort stationiert. Die wichtigsten Städte unter türkischer Kontrolle sind Azaz, Marea, al-Bab, Jarabulus, Afrin, Ras al-Ayn (Serê Kaniyê) und die Stadt ar-Ra’i.

Ankara hat auch angeschlossene syrische Milizen mit etwa 80.000 bis 100.000 Kämpfern ausgebildet. Die meisten tragen türkische und osmanische Namen, insbesondere „Sultan Murad“, „Mehmed der Eroberer“, die „Samarkand-Brigade“ und „Suleiman-Schah“, aus der im April 2019 eine Gruppe junger Kämpfer hervorgegangen ist, die „Ertugruls Enkel“ genannt wird.


Die Türkei hat verschiedene Pläne, um ihr Vorhaben zu verwirklichen. Durch türkische Militäroperationen wurden zwischen 300.000 und 350.000 kurdische Zivilisten aus ihren Städten vertrieben und anschließend an der Rückkehr gehindert.

Gleichzeitig brachten die türkischen Behörden Hunderttausende vertriebener arabischer und turkmenischer syrischer Zivilisten aus dem Umland von Damaskus, Homs, Hama, Daraa und Idlib in die kurdischen Gebiete. Diese Maßnahme erfolgte auf der Grundlage einer türkisch-russischen Vereinbarung, die vom Iran und dem syrischen Regime gebilligt wurde.

Die Türken siedelten Dutzende von turkmenischen Familien in Dörfern in der Nähe der kurdischen Stadt Afrin an und erlaubten ihnen, Land in der Umgebung von Afrin zu beschlagnahmen und sieben sogenannte „Modelldörfer“ zu errichten, um weitere Familien der Regierung in Ankara loyaler Gruppen, insbesondere Turkmenen, anzusiedeln. Eines der Projekte, „Basma“, wird von der von Kuwait unterstützten Vereinigung „Weiße Hände“ gesponsert. Es umfasst eine Moschee und ein Zentrum zum Auswendiglernen des Korans, das von der arabisch-israelischen Vereinigung Alaysh Bkrama (Leben mit Würde) unterstützt wird. Unterdessen plant die so genannte Heilsregierung, die von der offiziellen Al-Qaida-Niederlassung in Syrien, Hay’at Tahrir ash-Sha’m (Komitee zur Befreiung der Levante), angeführt wird, Berichten zufolge die Einrichtung eines Standesamtes und lokaler Räte, die mit der Türkei verbunden sind, sowie die Ausstellung neuer Personalausweise in den von ihr kontrollierten Gebieten in Idlib und dem Umland.

In einem Rundschreiben vom Dezember 2020 forderte der von der Türkei eingesetzte Gemeinderat der kurdischen Stadt Ras al-Ayn im Gouvernement Hasakah nahe der irakischen Grenze die Iraker, die sich in der Stadt und auf dem Land aufhalten sollen, auf, Personalausweise zu beantragen. Da es keine Aufzeichnungen gibt, die die Anwesenheit irakischer Einwohner in diesem Gebiet belegen, scheinen sich diese Menschen mit türkischer Unterstützung dort niedergelassen zu haben. Bemerkenswert ist, dass es sich bei den meisten von ihnen um irakische Turkmenen handelt, die jenseits der Grenze gegen terroristische Gruppen gekämpft haben und Häuser erhielten, die ihren vertriebenen Besitzern abgenommen worden waren.

Ankara hat die Islamische Partei Turkistans, eine uigurische islamische Gruppierung in Idlib, die als terroristische Bewegung gilt, zum Kampf gegen die Kurden eingesetzt und angeboten, ihre Mitglieder durch die Ansiedlung von ihnen und ihren Familien in Syrien zu entschädigen.

Die Türkei hat auch Schritte unternommen, um die syrische Identität selbst auszulöschen. Die Syrer im Umland von Aleppo wurden angewiesen, sich neue Personalausweise zu besorgen, die mit einem speziellen Code versehen sind, der mit den Standesämtern in den Provinzen Hatay, Kilis und Gaziantep in der Südtürkei verbunden ist. Auch Kfz-Kennzeichen und Führerscheine sind jetzt mit dem türkischen System verbunden.

Darüber hinaus nutzt die Türkei die turkmenische Minderheit in Syrien, um ihre Pläne umzusetzen. Im Dezember 2012 wurde in Istanbul der Verein der syrischen Turkmenen gegründet, um eine Organisationsstruktur für sie zu schaffen. Im März 2013 wurde sie im Rahmen eines Treffens, an dem auch der ehemalige türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu teilnahm, in “ Syrische Turkmenen-Versammlung “ umbenannt, wobei er in einer Rede betonte, dass sein Land “ den syrischen Turkmenen unter allen Umständen zur Seite stehen wird „.

Im November 2018 organisierte die Versammlung unter der Schirmherrschaft Ankaras eine Veranstaltung mit dem Titel „Konferenz der Nationen“ in Ra’i, auf der sie eine Flagge annahm, um zu zeigen, dass das turkmenische Volk nun ein eigenes Symbol hat und als Nation betrachtet werden soll.

Die Versammlung, die ihren Sitz im Juli 2019 nach Syrien verlegt hat, fälscht in der Regel die Zahl der Turkmenen in Syrien. In Ermangelung offizieller Statistiken gilt die Zahl 100.000 als angemessene Schätzung der turkmenischen Bevölkerung in Syrien. Die Versammlung schraubt diese Zahl unverblümt auf mindestens 1,5 Millionen hoch. Der Versammlung werden auch Verbindungen zur ultranationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe in der Türkei nachgesagt[16] und sie koordiniert sich regelmäßig mit Hay’at Tahrir ash-Sha’m.


Eine demografische Waffe, die die Türkei in der Region einsetzt, ist der Versuch, der einheimischen kurdischen Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen, um sie zu vertreiben. Der Olivenanbau ist die Haupteinnahmequelle der Kurden, die mehrheitlich Landwirte sind, im Gegensatz zu den arabischen und turkmenischen Siedlern, die meist kleine Händler und Handwerker sind. Von der Türkei unterstützte Gruppen entwurzeln regelmäßig Olivenbäume und verkaufen sie als Brennholz in der Türkei.

Obwohl es schwierig ist, die genaue Zahl der Olivenbäume in der kurdischen Region zu ermitteln, gehen die meisten Schätzungen von 12-18 Millionen Bäumen aus, die jährlich 60.000-70.000 Tonnen Olivenöl produzieren.

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation/Afrin dokumentiert die Abholzung von mehr als 314.400 Olivenbäumen für den „Brennholzhandel“ und stellt fest, dass in den letzten drei Jahren mehr als ein Drittel der für die Landwirtschaft vorgesehenen Fläche niedergebrannt wurde. Darüber hinaus beschlagnahmen die von der Türkei unterstützten Gruppen einen großen Teil der Olivenernte der Kurden mit Waffengewalt und verkaufen sie an türkische Händler. Gleichzeitig hindern sie die kurdischen Bauern daran, ihr Öl ohne vorherige Genehmigung außerhalb der von der Türkei kontrollierten Region zu verkaufen, wodurch die Preise in den Keller fallen.

Der Wert des geplünderten Öls beläuft sich auf 150 bis 200 Millionen US-Dollar, von denen ein Viertel an die bewaffneten Gruppen und ihre zivilen Verwaltungen in Form von Steuern in Höhe von 10 bis 20 Prozent[19] fließt, wenn sie den kurdischen Landwirten die Ernte ihrer Olivenhaine gestatten, was Einnahmen in Höhe von etwa 15 bis 40 Millionen US-Dollar pro Jahr bedeutet.

Im November 2018 teilte der türkische Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli dem Parlament mit, dass 600 Tonnen Oliven ins Land gekommen seien. Er sagte: „Wir wollen nicht, dass die Einnahmen in die Hände der PKK fallen. Wir wollen, dass die Einnahmen aus Afrin zu uns kommen. Diese Region ist unter unserer Hegemonie.“

Die Händler, die den kurdischen Bauern das Öl abkaufen, arbeiten unter der Aufsicht der bewaffneten Gruppen, die dafür sorgen, dass sie das Öl zum halben Preis kaufen und es mit Lastwagen direkt in die Türkei transportieren. Das Öl wird sogar auf den europäischen und amerikanischen Märkten als türkisches Produkt verkauft.

Entsprechenden Berichten zufolge verkaufen die Türken das Olivenöl über eine Reihe von Zwischenhändlern nach Spanien. Dort wird es mit türkischem Öl vermischt, bevor es unter erfundenen Markennamen exportiert wird.

Im November 2018 berichtete die türkische Zeitung Yeni Şafak, die für ihre Hardliner-Unterstützung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekannt ist, dass die türkischen landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften dabei helfen, die Oliven aus Afrin international zu verkaufen, und dass der „Olivenmarkt von Afrin jährlich 200 Millionen Dollar wert ist“. Er wird an das syrische Volk zurückgegeben werden.

Ein ähnliches Instrument der demografischen Manipulation ist der Zwangshunger. Seit Anfang 2021 haben die türkischen Behörden die Region absichtlich ausgehungert, indem sie Syriens Anteil am Euphrat, der eine wichtige Trinkwasserquelle darstellt und für die Landwirtschaft und die Stromerzeugung unerlässlich ist, reduziert haben. Zahlreiche Bewässerungsstationen an den Ufern des Euphrat auf syrischer Seite sind nun außer Betrieb, und die Stromerzeugung ist nicht mehr möglich, da die Wassermenge aus der Türkei von 500 auf weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde gesunken ist – eine Maßnahme, die fast 2,5 Millionen Syrer betrifft.

Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Abkommen zwischen den drei Anrainerstaaten – Syrien, Irak und der Türkei[26] – und werden letztendlich zu einer Umweltkatastrophe und einer humanitären Krise führen, die die Ernährungssicherheit in den kurdischen Gemeinden gefährden wird.

Gleichzeitig drängen die Türkei und ihre loyalen Gruppen die letzten verbliebenen Kurden zur Flucht, indem sie sie durch Entführungen und Lösegeldforderungen schikanieren, eine Taktik, die viele dazu zwingt, aus Angst um ihre Familien zu fliehen. Dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Afrin zufolge wurden in den letzten drei Jahren etwa 7.343 Entführungsfälle dokumentiert, von denen Hunderte von Frauen betroffen waren. Im vergangenen Jahr wurden 987 Menschen entführt, darunter 92 Frauen. Häufig werden Zivilisten entführt und als Geiseln gehalten, um Lösegeld in Höhe von mehreren tausend Dollar zu erpressen.


In Bezug auf Dienstleistungen und Finanzen sind die türkisch kontrollierten Regionen vollständig von Ankara abhängig geworden. Die Generaldirektion der türkischen Post (PTT) erbringt in Azaz, Marea, al-Bab, Jarabulus, Afrin und Ra’i Dienstleistungen für türkische Angestellte und syrische Bürger, indem sie Bankgeschäfte, Geldtransfers, den Versand und die Gehälter von Lehrern, syrischen Angestellten, türkischen Soldaten und der örtlichen Polizei in türkischer Lira abwickelt, die de facto zur Währung geworden ist. Die türkische Regierung hat Krankenhäuser in Jarabulus, Azaz, al-Bab, Marea und Ra’i eröffnet und Mobilfunkmasten von Turk Telekom in Aleppo und im Umland von Idlib errichtet.

Außerdem eröffnete Turk Telekom im Juli 2018 in Azaz ein Servicecenter mit einem Hochgeschwindigkeits-Internetanbieter.

Gleichzeitig baute der türkische Stromriese Akenerji ein Kraftwerk in Azaz und errichtete ein weiteres Stromnetz in Jarabulus und al-Bab. Die Gouverneure der türkischen Provinzen, die de facto die Machthaber sind, ernennen die Leiter der Gemeinderäte, während die Projekte ausschließlich von den türkischen Banken finanziert werden, bei denen die Gelder der einzelnen Gemeinden eingezahlt werden. Selbst die Ernennung von Richtern und Anwälten bedarf der Zustimmung des türkischen Justizministeriums, während die türkische Religionsbehörde (Diyanet) die Renovierung von Hunderten von Moscheen selbst in die Hand nahm.

Gleichzeitig mussten die Syrer in den von der Türkei kontrollierten Gebieten Tausende von Unternehmen in der Türkei registrieren lassen, um ihre Produkte vertreiben zu können. Wenn sie dies nicht tun, laufen sie Gefahr, dass ihnen die Geschäftstätigkeit untersagt wird. Die Türken haben mit der Türkei verbundene freie Industriezonen eingerichtet, um die Ein- und Ausfuhr von Waren zu erleichtern, und im März 2019 einen Grenzübergang namens Olivenzweig für den Warentransport in beide Richtungen geöffnet.

Das im vergangenen Jahr zwischen Ankara und Moskau unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen für Idlib sieht vor, dass die Türkei in dem Gouvernement weiterhin Fuß fassen wird. In der Praxis bedeutet dies, dass Ankara die lokale Wirtschaft streng kontrolliert, riesige Investitionsprojekte in Idlib in Angriff nimmt und dort eine militärische Präsenz aufrechterhält.


Im Bildungsbereich investiert Ankara massiv in die Türkisierung der jungen Generation. Der Lehrplan in den besetzten syrischen Gebieten wurde angepasst, um die Formulierung „osmanische Besetzung“ der Region durch „osmanische Herrschaft“ zu ersetzen. In etwa fünfhundert Schulen mit Hunderttausenden von Schülern in der Primar- und Sekundarstufe ist Türkischunterricht nun Pflicht.

Um ihre Türkisierungspolitik zu intensivieren, eröffneten die Türken in al-Bab eine Grundschule, die nach einem in der Stadt gefallenen Armeeoffizier den Namen Märtyrer-Major Bülent Albayrak trägt.

Eine weitere Schule in der Stadt Tell Abyad erhielt den Namen Friedensquelle, und eine dritte Schule mit dem Namen Ankara wurde in Ras al-Ayn eröffnet. In Afrin weihten die Türken eine islamische Sekundarschule nach dem Vorbild der umstrittenen türkischen Imam-Hatip-Schulen ein, die Imame ausbilden.

Eine weitere Sekundarschule wurde in Jarabulus eröffnet und nach Ahmet Turgay Imamgiller, dem verstorbenen Untergouverneur der türkischen Stadt Gaziantep, benannt.

Dies geschah mit Hilfe der in Großbritannien ansässigen pakistanischen Nichtregierungsorganisation Muslim Hands, einer Gruppe, die sich selbst als „Hilfs- und Entwicklungsorganisation“ bezeichnet.

Ein weiterer Schritt im Bildungsbereich ist der der pakistanischen Organisation Baitussalam. Die in Karatschi ansässige islamische Organisation, die sich nach eigenen Angaben auf Bildung und Predigt konzentriert, ist Mitglied der Union der Nichtregierungsorganisationen der islamischen Welt (IDSB), einer Vertretung der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Im März eröffnete die Gruppe im Beisein des Gouverneurs von Sanliurfa, Abdullah Erin, eine Schule in Ras al-Ayn.

Im August letzten Jahres weihte Baitussalam in Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde ein Wohnbauprojekt in einer Stadt südlich von Idlib ein, das auch eine Schule und eine Moschee umfasst.

Im Dezember 2019 weihten sie gemeinsam eine Grundschule in Idlib ein, die nach Abdul Hamid II. benannt ist, dem vierunddreißigsten Sultan des Osmanischen Reiches. Ein Jahr zuvor hatte die Organisation in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierungsbehörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) neun Schulen in Azaz eröffnet. Insgesamt gibt es in den von der Türkei kontrollierten Gebieten nun mehr als zweihundert religiöse Schulen.

Im Bereich der Hochschulbildung eröffnete die Universität Gaziantep drei Fakultäten: die Fakultät für Erziehungswissenschaften in Afrin, die Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften in al-Bab und die Fakultät für Schari’a-Wissenschaften in Azaz, zusätzlich zu höheren Instituten in Jarabulus, darunter ein türkisches Sprachinstitut und eine Berufsschule.

Die Fakultäten ermöglichen es syrischen Studenten, die ihre Ausbildung in der Türkei fortsetzen möchten, die türkische Sprachprüfung (YÖS) in Zentren in den türkisch kontrollierten Gebieten abzulegen. Die Harran-Universität mit Sitz in Sanliurfa eröffnete im Juni 2018 eine Zweigstelle in al-Bab, um in sechs Fachbereichen nach einem türkischen Lehrplan zu unterrichten.

In Ra’i wurde durch ein von Erdoğan unterzeichnetes Dekret die Medizinische Fakultät und die Berufsfachschule für Gesundheitsdienste eingerichtet, die mit der Universität für Gesundheitswissenschaften in Istanbul verbunden ist. Durch dieses Dekret übt Erdoğan Macht über Gebiete aus, die offiziell nicht der türkischen Souveränität unterliegen. Darüber hinaus leistet die radikal-islamische Nichtregierungsorganisation der Türkei, die Stiftung für Menschenrechte und Freiheiten und humanitäre Hilfe (IHH), finanzielle und logistische Unterstützung für die Internationale Scham-Universität in Azaz, die über fünf Fakultäten, darunter Scharia und Recht, verfügt.

Vor kurzem wurde in Afrin und Azaz das Anatolia Culture Center eröffnet, das die anatolische und türkische Kultur fördern soll. Dreitausend Hochschulstudenten haben im vergangenen Jahr ihre Prüfungen abgelegt.


Die Präsenz der Türkei ist vor Ort unübersehbar. Regierungsstellen und Behörden hissen die türkische Flagge über ihren Gebäuden, und die Wände sind mit den Porträts von Erdoğan geschmückt. Die Namen von Behörden und Institutionen sind sowohl in türkischer als auch in arabischer Sprache geschrieben, wobei die türkische Version in einer größeren Schriftgröße als die arabische erscheint.

Die Namen von Plätzen, Parks und Schulen wurden türkisiert. So wurde der Saraya-Platz in Afrin zum Erdoğan-Platz, der Kawa al-Haddad-Kreisel wurde zum Olivenzweig-Kreisel, und der öffentliche Park in Azaz heißt jetzt Osmanischer Nationenpark. Auch die Namen von Städten und Dörfern wurden nicht verschont. Das Dorf Kastal Mekdad in der Nähe von Afrin heißt jetzt Souuldjouk Obasi, und das Dorf Kutana wurde in Zafer Obasi umbenannt. Die offiziellen türkischen Medien bezeichnen Ra’i als Cobanbey, seinen alten osmanischen Namen.

Türkische Beamte betonen, dass das heutige Protektoratsgebiet der Türkei einst Teil des Osmanischen Reiches war, was den Weg für drastischere Maßnahmen ebnet. So wird in türkischen Politik- und Medienkreisen immer wieder betont, dass al-Bab einst im Besitz von Abdul Hamid II. war. Im August 2017 erklärte sein Enkel, Orhan Osmanoğlu, er habe eine Urkunde, die beweise, dass die Gebiete im Norden Aleppos und al-Bab seiner Familie gehörten.

Im Juli 2018 gab die Türkei ihre Absicht bekannt, ein Haus in der Stadt Raju, nordwestlich von Afrin, in ein Museum umzuwandeln, weil es vom Gründer der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, während des Ersten Weltkriegs genutzt wurde.[48] Ankara behauptete, dass Afrin selbst bis Ende 1921 (ein Jahr nach der Gründung des Mandats Syrien) noch unter türkischer Verwaltung stand und dass turkmenische Stämme seit dem elften Jahrhundert in der Stadt siedelten.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu, der im Mai letzten Jahres Ra’i einen noch nie dagewesenen Besuch abstattete, erklärte, dass Nordsyrien „gemäß der Milli-Charta von 1920 Teil des türkischen Heimatlandes ist“.


Bislang fungieren die türkisch kontrollierten Gebiete in Syrien als „Demarkationslinie“ zwischen der Türkei und den vom Assad-Regime kontrollierten Territorien. Sie gelten noch nicht offiziell als türkisches Territorium, sind aber auch nicht mehr mit Damaskus verbunden.

Das Endziel von Ankaras Strategie des demografischen Wandels könnte darin bestehen, die türkisch kontrollierten Gebiete zu einer natürlichen Erweiterung der Südtürkei zu machen. Der künftige Plan könnte darin bestehen, Hunderttausende von Siedlern einzubürgern und ihre Stimmen in einem Referendum zu verwenden, bei dem die örtliche Bevölkerung angeblich entscheiden kann, ob sie Teil der Türkei werden will.

Der türkische Präsident könnte dieses Vorhaben durch die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Südtürkei nach Nordsyrien festigen. Etwa 1,5 Millionen dieser Flüchtlinge, die überwiegend sunnitische Araber sind, leben direkt hinter der Grenze, und mehr als 100.000 von ihnen haben sich in den letzten Jahren einbürgern lassen.

Aus Geheimdienstberichten geht hervor, dass Ankara auch die Ansiedlung von türkischen Auswanderern aus zentralasiatischen Ländern, chinesischen Uiguren, afghanischen Flüchtlingen in der Türkei und Pakistan und möglicherweise türkischen Staatsbürgern in Syrien in Erwägung zieht.

Wenn die Türkei ihr Ziel erreicht, erhält sie zwei zum Preis von einem. Als langfristiges Ziel würden die neuen Bürger, die sunnitische Araber und Türken wären, ein demografisches Gleichgewicht mit den Kurden schaffen, die die vorherrschende ethnische Gruppe im Südosten der Türkei sind.

Während ihres jahrzehntelangen Kampfes gegen die PKK hat die türkische Armee Millionen kurdischer Zivilisten vertrieben und Tausende kurdischer Dörfer entvölkert. Die Türkei befürchtet seit langem, dass das Streben der syrischen Kurden nach Autonomie ähnliche Tendenzen bei ihren Pendants in der Türkei auslösen könnte.

Viele Jahre lang gewährte der Westen den Türken einen diplomatischen Schutzschirm für ihre Aktionen. Er gab ihnen grünes Licht für die Besetzung des Sanjak von Alexandretta und Nordzyperns als Anreiz zur Bekämpfung des Nazismus und Kommunismus. Heute kann Ankara die Probleme lösen, die es selbst geschaffen hat, indem es angeblich den islamischen Extremismus eindämmt und gleichzeitig den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa durch eine Pufferzone in Nordsyrien eindämmt – eine Zone, die wahrscheinlich früher oder später mit der Türkei verschmelzen wird.

An den Wänden des türkischen Protektorats in Syrien steht auf Arabisch und Türkisch der Satz „Die Bruderschaft hat keine Grenzen“.

Die Frage ist nicht, ob der türkische Staat versucht, Nordsyrien zu annektieren, sondern eher wann.

Wieviele Kinder Noch?

Ein gepanzertes Polizeifahrzeug hat am Freitag den siebenjährigen Mihraç Miroğlu in der südöstlichen türkischen Provinz Şırnak angefahren. Der Junge verstarb am Abend desselben Tages im Krankenhaus.
Die Beerdigung fand später in der Nacht statt, in Anwesenheit von Anwohnern und Vertretern der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), wie die Agentur Mezopotamya berichtete.

„Todesfälle unter Beteiligung von Sicherheitskräften und deren Fahrzeugen in den kurdischen Provinzen sind keine Unfälle, sondern sie sind ein Massaker“, erklärte die HDP in einem Tweet. „Wie viele Kinder, Frauen und alte Menschen sind schon gestorben? Genug!“

Miroğlu war laut Mezopotamya einer von mindestens 40 Zivilisten, darunter 20 Kinder, die in den letzten 13 Jahren bei Zusammenstößen mit gepanzerten Fahrzeugen in den östlichen und südöstlichen Regionen der Türkei getötet wurden. Bei 92 Vorfällen seit 2008 wurden außerdem 52 Menschen verletzt.

Gegen die meisten Fahrer, die entweder der Polizei oder den Streitkräften angehörten, seien wegen der Todesfälle nicht ermittelt worden, so die Agentur. Nach Angaben von Mezopotamya wurden mehrere Verfahren auf Intervention von Politikern eingestellt, andere endeten mit Geldstrafen, wenn die Familien sie weiterverfolgten.

Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu reichte eine Anfrage an Innenminister Süleyman Soylu ein, in der er fragte, wie viele Mitglieder der Sicherheitskräfte ihren Dienst fortsetzten, nachdem sie den Tod durch ein gepanzertes Fahrzeug verursacht hatten, berichtete Mezopotamya.

Gergerlioğlu fragte auch, ob das Ministerium eine Untersuchung in dieser Angelegenheit eingeleitet habe, ob der Offizier noch im Dienst sei und warum gepanzerte Fahrzeuge Routen in der Nähe von Kinderparks benutzten.

„Der Hauptgrund ist die Politik der Regierung für kurdische Städte und die Sicherheitspraktiken“, sagte der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar laut Mezopotamya bei einem Besuch bei der Familie am Samstag.

„Die Politik der Straflosigkeit der Regierung hat uns ein weiteres Kind genommen, einen Siebenjährigen, der auf der Straße spielte“, sagte der HDP-Vorsitzende Pervin Buldan in einem Tweet. „Diese Todesfälle in Stadtzentren, in Wohngebieten sind niemals Unfälle, sondern Morde. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.“

Der Siebenjährige war mit seinem Fahrrad unterwegs, als das gepanzerte Fahrzeug ihn anfuhr. Zeugen berichteten, das Fahrzeug sei zu diesem Zeitpunkt zu schnell gefahren.

Bewohner des Stadtteils İdil erklärten gegenüber Mezopotamya, dass das gepanzerte Fahrzeug von einer Polizeistation kam, die durch Räumung eines medizinischen Zentrums im Stadtteil Turgut Özal errichtet wurde.

Die Polizeistation war eingerichtet worden, nachdem der Bezirk İdil und viele andere Bezirke im Jahr 2016 nach dem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen der Türkei und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) monatelang unter eine ununterbrochene Ausgangssperre gestellt worden waren.

NO CHANCE!!

According to Sezgin Tanrıkulu, a deputy from the main opposition Republican People’s Party (CHP), some 45,000 people were investigated for „insulting the president“ last year.

Indictments were filed against 9,773 people, including 290 children, Tanrıkulu said in a video posted on his YouTube channel.

Eighty-four of the 290 children were in the 12- to 15-year-old age group and 206 in the 15- to 18-year-old age group, he said.

„The president has had charges filed against 290 children. He has dragged them before the court. He will get some compensation from them, have them convicted and then he will be happy,“ Tanrıkulu said. „Is he aware of this? Is he doing it himself or is his lawyers doing it?“

Of the people tried for insulting the president, 3,655 were convicted and 3,736 received a suspended sentence, Tanrıkulu said.

While the cases against 1,013 people were dropped, only 14 percent of the accused were acquitted, the deputy stressed.

“ So if the president filed charges and a case is filed against you, you have no chance of being acquitted. While the acquittal rate for other crimes is 60 or 70 percent, for insulting the president it is 14 percent,“ he noted.

The law on insulting the president became increasingly common after the election of Recep Tayyip Erdoğan in 2014.

KEINE CHANCE

Nach Angaben des Abgeordneten der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), Sezgin Tanrıkulu, wurden im vergangenen Jahr gegen rund 45.000 Personen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ ermittelt.

Gegen 9.773 Personen, darunter 290 Kinder, seien angeklagt worden, sagte Tanrıkulu in einem Video auf seinem YouTube-Kanal.

Vierundachtzig der 290 Kinder seien in der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen und 206 in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen, sagte er.

„Der Präsident hat Anklage gegen 290 Kinder erheben lassen. Er hat sie vor das Gericht gezerrt. Er wird eine Entschädigung von ihnen bekommen, sie verurteilen lassen und dann wird er glücklich sein“, sagte Tanrıkulu. „Ist er sich dessen bewusst? Macht er das selbst oder machen das seine Anwälte?“

Von den Personen, die wegen Beleidigung des Präsidenten vor Gericht standen, wurden 3.655 verurteilt und 3.736 erhielten einen Bewährungsaufschub, so Tanrıkulu.

Während die Verfahren gegen 1.013 Personen eingestellt wurden, seien nur 14 Prozent der Angeklagten freigesprochen worden, betonte der Abgeordnete.

“ Falls also der Präsident Anzeige erstattet hat und ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird, haben Sie keine Chance, freigesprochen zu werden. Während die Freispruchquote bei anderen Straftaten 60 oder 70 Prozent beträgt, liegt sie bei der Beleidigung des Präsidenten bei 14 Prozent“, bemerkte er.

Das Gesetz zur Beleidigung des Präsidenten wurde nach der Wahl von Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 immer häufiger angewandt.