20. Juli

Heute ist der schwärzeste Tag in der jüngeren Geschichte der Türkei. 

Heute ist der 20. Juli.

Heute ist der Tag, an dem Erdogan seine Ein-Mann-Diktatur staatlich etabliert hat.

Heute vor 6 Jahren, am 20.Juli 2016.

Zwar ist die türkische Geschichte voll gespickt mit Putschen und Staatsstreichen, aber zwei Putsche innerhalb von fünf Tagen, wie in jenem Juli 2016, hatte es noch nie gegeben. 

Der erste war die Militärputschmaskerade vom 15. Juli und der zweite war der zivile Putsch vom 20. Juli. Der erste Versuch musste scheitern, damit der zweite erfolgreich war.

Der erste Putsch, am 15. Juli,  war eine Verschwörung von einigen Mitgliedern der islamistischen Gülen-Bewegung, die noch nicht näher untersucht worden ist und nicht weiter untersucht werden darf. Es gab zwar später eine Untersuchungskommission im türkischen Parlament, aber damals in entscheidenden Positionen sitzenden Personen wie etwa Chef des Generalstabes, Chef des Geheimdienstes, oder Ministern, wurde von Erdogan der Auftritt vor dem U-Ausschuss untersagt. Erdogan und seine Familie verweigerten auch die Aussage vor dem Ausschuss.

Es gibt sehr viele Hinweise, dass Erdogan von dieser Putschmaskerade am 15.Juli, von dieser Verschwörung einiger Gülen-Anhänger genauestens informiert war. Die Putschmaskerade war in Erdogans Putschplan integriert.  Noch in der Nacht vom 15. Juli 2016 erklärte Erdogan, dass dieser „Putschversuch ein Segen Allahs“ sei. 

Mit diesem Segen Gottes inszenierte Erdoğan seinen Putsch. In einer theaterreifen Inszenierung verdammte er Fetullah Gülen, mit dem er jahrzehntelang zusammengearbeitet hatte, erklärte alle seine persönlichen Gegner zu Anhängern Gülens, und leitete die größte Säuberungsaktion in der Geschichte der Türkei anhand von Listen ein, die er schon im Voraus erstellt hatte. Er stürzte das 70 Jahre alte parlamentarische Regime und errichtete an dessen Stelle ein Ein-Mann-Regime. Der 20. Juli ist der Tag der Gründung einer neuen Republik, Erdogans Republik.

Er verhängte am 20. Juli den Ausnahmezustand, änderte die Verfassung und erklärte sich zum Präsidenten im neuen Präsidialsystem. Erdogan ist seitdem der Staat, und das Gesetz. Seitdem regiert er das Land per Dekrete mit Gesetzeskraft. Das Parlament ist nur noch als Maskerade da, die Unabhängigkeit der Justiz ist schon lange Geschichte. 

Erdogan kontrolliert die Bürokratie, die Medien, die großen Unternehmen, alle Professoren des Landes werden von ihm ernannt. 

Seit dem 20.Juli lebt dieses Land im Ausnahmezustand. Er wurde siebenmal verlängert, dann beschloss Erdogan ein neues Gesetzt, welches den Ausnahmezustand bis 2024 verlängert. 

Nächstes Jahr soll in der Türkei gewählt werden. Auch Erdogans Wahl als Staatspräsident steht an. 

Aber Erdogan kann per Dekret jedes Wahlergebnis ablehnen und annulieren, was ihm nicht genehm ist. Er könnte das Volk so lange wählen lassen, bis das Volk ihn wählt.  

Für mich endete meine ursprüngliche Heimat am 20. Juli 2016.

Bericht Türkei 2022 – Human Rights Watch

übersetzt aus dem Englischen von Kamil Taylan

Die autoritäre und stark zentralisierte Präsidialregierung von Recep Tayyip Erdoğan hat die Menschenrechtsbilanz der Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen, indem sie vermeintliche Regierungskritiker und politische Gegner ins Visier nahm, die Unabhängigkeit der Justiz zutiefst untergrub und die demokratischen Institutionen aushöhlte. Die Türkei ist aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der so genannten Istanbul-Konvention, ausgetreten, was eine erhebliche Verschlechterung der Frauenrechte bedeutet.

Freiheit der Meinungsäußerung, Koalitions- und Versammlungsfreiheit

Während sich die meisten Nachrichtenagenturen im Besitz von Unternehmen mit engen Verbindungen zur Regierung befinden, sind unabhängige Medien in der Türkei hauptsächlich über Online-Plattformen tätig, werden jedoch regelmäßig Inhalte entfernt oder strafrechtlich verfolgt, wenn sie kritisch über hochrangige Regierungsvertreter und Mitglieder der Familie von Präsident Erdoğan berichten oder als Straftatbestand im Sinne des äußerst restriktiven Anti-Terror-Gesetzes der Türkei gelten. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts befanden sich 58 Journalisten und Medienmitarbeiter wegen ihrer journalistischen Tätigkeit oder ihrer Verbindung zu den Medien in Haft oder verbüßten Strafen wegen Terrorismusdelikten.

Im November stoppte das oberste Verwaltungsgericht der Türkei die Umsetzung eines Rundschreibens des Innenministeriums vom April, das Bürgern oder Journalisten die Aufnahme von Videos oder Fotos von Polizeibeamten im Dienst verbietet, mit der Begründung, dass dies die Freiheit der Berichterstattung und der Medien einschränke.

Nach heftiger Kritik in den sozialen Medien an der Reaktion der Behörden auf die Waldbrände in der bewaldeten Mittelmeerregion der Türkei kündigte die Regierung Pläne an, die Beschränkungen für soziale Medien weiter zu verschärfen, indem sie „Desinformation“ über soziale Medien zu einer Straftat erklärt, die mit einer Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren geahndet wird. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts lag noch keine Gesetzesänderung vor. Bereits jetzt werden jedes Jahr Tausende von Menschen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien verhaftet und strafrechtlich verfolgt, meist wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten oder Verbreitung terroristischer Propaganda.

Große Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter hielten sich an eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2020, die sie dazu verpflichtete, Büros in der Türkei einzurichten, was Befürchtungen aufkommen ließ, dass sie in Zukunft gezwungen sein könnten, sich stärker an die staatliche Zensur zu halten, um hohe Geldstrafen und andere Sanktionen zu vermeiden.

Die Provinzbehörden haben die Verordnung Covid-19 selektiv als Vorwand praktiziert, um friedliche Proteste von Studenten, Arbeitnehmern, politischen Oppositionsparteien und Aktivisten für die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) zu verbieten. Die Ernennung eines nicht gewählten Rektors der renommierten Boğaziçi – Universität durch Präsident Erdoğan löste Proteste aus, die mit einem gewaltsamen Vorgehen der Polizei und der strafrechtlichen Verfolgung von Dutzenden von protestierenden Studenten beantwortet wurden.

Rückschritte bei den Rechten von Frauen und LGBT

Die Türkei ist das erste Land, das aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist. Der Schritt im März stieß international auf breite Kritik und löste Proteste von Frauenrechtsgruppen aus. Er bedeutet einen großen Rückschlag für die Bemühungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Förderung der Frauenrechte in der Türkei. Regierungsvertreter rechtfertigten den Rückzug und versuchten, konservative Wähler mit der fadenscheinigen Behauptung anzusprechen, dass die Konvention „Homosexualität normalisiert“. In der Türkei werden jährlich Hunderte von Frauen ermordet, und die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt ist nach wie vor hoch.

Die Regierung hat den jährlichen LGBT-Pride-Marsch in Istanbul zum siebten Mal in Folge verboten, und die Polizei hat Demonstranten gewaltsam auseinandergetrieben und festgenommen. Hochrangige Regierungsvertreter haben bei mehreren Gelegenheiten in ihren politischen Reden die Diskriminierung von LGBT-Menschen angegriffen und gefördert.

Menschenrechtsverteidiger

Die vierjährige Inhaftierung und der laufende Prozess gegen Osman Kavala, eine führende Persönlichkeit der Zivilgesellschaft, sind ein Beispiel für den enormen Druck auf Menschenrechtsgruppen und andere regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NGO). Kavala steht wegen unbegründeter Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten 2013 und dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 vor Gericht. Die Türkei hat sich über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweggesetzt, in dem seine sofortige Freilassung wegen unzureichender Beweise angeordnet wurde. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die Inhaftierung Kavalas darauf abzielte, ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.

Die Behörden praktizieren weiterhin Terrorismus- und Verleumdungsvorwürfe, um Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren und ihr Recht auf Versammlung zu verletzen. Der Kassationsgerichtshof muss noch die Verurteilungen von Taner Kılıç, dem ehemaligen Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, und drei weiteren Personen wegen ihrer Teilnahme an einem Workshop zur Menschenrechtserziehung im Jahr 2020 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Terrorismus überprüfen.

Am 15. Februar verurteilte ein Istanbuler Gericht Eren Keskin, die Ko-Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung, wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ aufgrund ihrer Rolle als Mitherausgeberin der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem. Sie hat Berufung eingelegt. Am 19. März wurde der Ko-Vorsitzende von Keskin, Öztürk Türkdoğan, kurzzeitig festgenommen; gegen ihn wird weiterhin wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt und ein Reiseverbot verhängt. Zwei Aktivistinnen der in Diyarbakır ansässigen Rosa Women’s Association haben gegen ihre Verurteilung wegen desselben Vorwurfs Berufung eingelegt, und gegen andere Mitglieder der Vereinigung wird weiterhin strafrechtlich ermittelt.

Im Januar ist das Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Kraft getreten. Obwohl die Türkei das Gesetz damit begründet, dass das Land die verbindlichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus und der Verbreitung von Waffen einhalten wolle, stattet das Gesetz das Innenministerium mit größeren Befugnissen aus, um die legitimen und rechtmäßigen Aktivitäten von NGO und das Vereinigungsrecht ihrer Mitglieder ins Visier zu nehmen.

Folter und Misshandlung im Gewahrsam, Verschwindenlassen von Personen

Es gab wenig Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung der in den letzten fünf Jahren vermehrt erhobenen Vorwürfe von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und Gefängnis Fortschritte gemacht hat. Nur wenige derartige Vorwürfe führen zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Sicherheitskräfte, und es herrscht nach wie vor eine weit verbreitete Kultur der Straflosigkeit.

In zwei Urteilen vom Mai 2021 stellte das Verfassungsgericht Verstöße gegen das Misshandlungsverbot fest und ordnete neue Ermittlungen zu Beschwerden an, die von der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt ihrer Einreichung im Jahr 2016 abgewiesen worden waren. Die eine betraf die Klage eines männlichen Lehrers A. A. in der Stadt Afyon wegen Folter und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam, die zweite die Klage eines männlichen Lehrers E. B. in Antalya, der behauptete, die Polizei habe ihn in Gewahrsam gefoltert und ihn zu einer Notoperation gezwungen.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall von Osman Şiban und Servet Turgut, zwei kurdischen Männern, die im September 2020 von Militärangehörigen in ihrem Dorf im Südosten des Landes festgenommen, in einem Hubschrauber abtransportiert und später von ihren Familien schwer verletzt im Krankenhaus aufgefunden wurden, wurden keine Fortschritte gemeldet. Turgut starb an seinen Verletzungen.

Im Fall des privaten Sicherheitsbeamten Birol Yıldırım, der am 5. Juni in Istanbul in Polizeigewahrsam starb, wurde ein stellvertretender Polizeipräsident festgenommen, der zusammen mit elf weiteren Polizeibeamten vor Gericht steht, nachdem die Medien Wochen zuvor Kamerabilder veröffentlicht hatten, auf denen zu sehen war, wie er von der Polizei geschlagen wurde.

Die Ermittlungen zu den genauen Umständen des Todes von Kadir Aktar, 17, am 19. Februar im Kindergefängnis von Maltepe dauern an. In den Medien wurde der Tod als Selbstmord dargestellt, doch die medizinischen Unterlagen enthalten deutliche Hinweise darauf, dass Aktar in Polizeigewahrsam misshandelt wurde.

Es wird immer wieder über Entführungen und gewaltsames Verschwindenlassen berichtet, das nicht ordnungsgemäß untersucht wird. Diejenigen, die am längsten verschwunden sind, sind Personen, denen die Behörden Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vorwerfen, die in der Türkei als terroristische Organisation für den Militärputschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Hüseyin Galip Küçüközyiğit, ein ehemaliger Beamter, verschwand am 29. Dezember 2020 in Ankara. Am 14. Juli teilten die Behörden seiner Familie mit, dass er sich in Untersuchungshaft befinde. Seit über sieben Monaten gab es keine Informationen über seinen Verbleib. Yusuf Bilge Tunç, ein weiterer ehemaliger Staatsbediensteter, blieb nach seinem Verschwinden im August 2019 verschwunden.

Die türkischen Behörden bemühten sich weiterhin um die Auslieferung von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung, darunter viele Lehrer, aus Ländern in aller Welt. Einige Länder, die den Ersuchen der Türkei nachkamen, umgingen rechtliche Verfahren und gerichtliche Überprüfungen und beteiligten sich an Entführungen, gewaltsamem Verschwindenlassen und der illegalen Überstellung von Personen. Zwei solcher Fälle im Jahr 2021 waren die Entführung von Orhan İnandı, einem Schuldirektor in Kirgisistan, am 31. Mai und seine Überstellung in die Türkei sowie die Ankündigung der Türkei am 31. Mai, dass sie Selahaddin Gülen, einen türkischen Staatsangehörigen und registrierten Asylbewerber in Kenia, „gefangen“ genommen und in die Türkei überstellt habe.

Einige Personen, die in der linken oder kurdischen Politik aktiv sind, berichteten, dass sie von Sicherheitskräften in Zivil entführt und an unbekannten Orten für kürzere Zeit festgehalten wurden. Ein solcher Fall war der von Gökhan Güneş, der bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattete, weil er am 20. Januar in Istanbul entführt, verhört und gefoltert und am 26. Januar wieder freigelassen worden war, woraufhin die Staatsanwaltschaft im September entschied, dass der Fall nicht weiter verfolgt werden könne. Seine Anwälte haben Berufung eingelegt.

Kurdenkonflikt und Niederschlagung der Opposition

Gelegentliche bewaffnete Zusammenstöße zwischen dem Militär und der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fanden weiterhin in ländlichen Gebieten im Osten und Südosten der Türkei statt, obwohl die Türkei ihre militärische Kampagne einschließlich Drohnenangriffen auf die Region Kurdistan im Irak konzentriert hat, wo sich die PKK-Stützpunkte befinden. Im Februar meldete das türkische Militär, dass bei einer Operation zur Rettung von 13 Soldaten und Polizisten, die von der PKK im Nordirak als Geiseln gehalten wurden, die 13 von der PKK getötet worden seien.

Im Jahr 2021 intensivierte die Erdogan-Regierungskoalition ihre laufende Kampagne zur Kriminalisierung der legitimen politischen Aktivitäten der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP), die bei den Parlamentswahlen 2018 landesweit 11,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Regierung weigert sich, zwischen der HDP und der PKK zu unterscheiden. Es gab physische Angriffe auf HDP-Büros, vor allem im Juni in der westlichen Provinz Izmir, wo ein Bewaffneter das Parteimitglied Deniz Poyraz erschoss.

Zahlreiche ehemalige HDP-Politiker, darunter auch Bürgermeister, befinden sich in Untersuchungshaft oder verbüßen Haftstrafen, nachdem sie aufgrund ihrer legitimen gewaltfreien politischen Aktivitäten, Reden und Beiträge in sozialen Medien wegen Terrorismus verurteilt wurden. In einem solchen Fall, der im Mai begann, mussten sich Dutzende aktueller und ehemaliger HDP-Politiker, darunter die inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, in einem neuen Verfahren wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei den gewalttätigen Protesten vom 6. bis 8. Oktober 2014 verantworten, bei denen 37 Menschen starben. Die früheren laufenden Verfahren gegen Demirtaş und Yüksekdağ wurden mit diesem Verfahren zusammengelegt. Das Verfahren war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht abgeschlossen.

Im Juni akzeptierte das Verfassungsgericht eine vom Chefankläger des Kassationsgerichts eingereichte Anklageschrift, mit der 451 Politikern und Parteifunktionären ein fünfjähriges Verbot politischer Aktivitäten auferlegt werden sollte, um die HDP dauerhaft zu schließen. Das Verfahren war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht abgeschlossen.

Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu wurde im Juli aus dem Gefängnis entlassen und wieder in sein Parlamentsmandat eingesetzt, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass eine Verurteilung wegen eines Beitrags in den sozialen Medien, die im März zu seinem Ausschluss aus dem Parlament und im April zu seiner Inhaftierung geführt hatte, gegen seine Rechte verstieß.

Die Türkei rechtfertigt ihre militärischen Einfälle in Gebiete im Nordosten Syriens im Januar 2018 und Oktober 2019 als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung von PKK-Mitgliedsorganisationen, hält weiterhin Gebiete besetzt und hat syrische Staatsangehörige illegal in die Türkei überstellt, damit sie dort wegen Terrorismus angeklagt werden, was zu lebenslanger Haft führen kann.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten

Die Türkei beherbergt weiterhin die weltweit größte Zahl von Flüchtlingen, etwa 3,7 Millionen aus Syrien, denen ein vorübergehender Schutzstatus gewährt wurde, und über 400.000 aus Afghanistan, dem Irak und anderen außereuropäischen Ländern, die nach türkischem Recht nicht vollständig als Flüchtlinge anerkannt werden können.

In Fortführung ihrer Politik der Grenzsicherung gegen die Einreise weiterer Asylbewerber und Migranten hat die Türkei im Jahr 2021 den Bau einer Mauer entlang ihrer Ostgrenze zum Iran fortgesetzt und Afghanen und andere Personen, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, aufgegriffen werden, kurzerhand zurückgewiesen.

Es gibt Anzeichen für eine Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe gegen Ausländer. Am 10. August griffen Gruppen von Jugendlichen Arbeitsplätze und Wohnungen von Syrern in einem Viertel in Ankara an – einen Tag nach einer Schlägerei, bei der ein syrischer Jugendlicher zwei türkische Jugendliche niedergestochen und einen von ihnen getötet haben soll. Zwei syrische Jugendliche sind wegen Mordes angeklagt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dutzende von Jugendlichen wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und anderer Straftaten dauern an. Oppositionspolitiker haben in Reden flüchtlingsfeindliche Stimmungen geschürt und vorgeschlagen, dass Syrer in das vom Krieg zerrissene Syrien zurückgeschickt werden sollten.

Es gab Berichte, auch von der türkischen Küstenwache, dass Migranten, die versuchten, über die See- und Landgrenzen von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, von griechischen Sicherheitskräften kurzerhand und gewaltsam zurückgedrängt wurden.

Internationale Schlüsselakteure

Die Türkei hat ein schwieriges politisches Verhältnis zur EU, das durch eine transaktionale Beziehung in Fragen wie der Migration gemildert wird. Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU ist ins Stocken geraten. Die EU gewährt der Türkei finanzielle Unterstützung im Gegenzug für die Beschränkung der Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die EU. Der Europäische Rat hat im Juni erneut seine Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der Türkei zum Ausdruck gebracht, ohne die Menschenrechte zu einer Priorität in den Beziehungen zu machen.

Das Versäumnis der Türkei, verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, in denen die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala und des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş gefordert wurde, hat die Beziehungen der Türkei zum Europarat beeinträchtigt. In seiner Septembersitzung bekräftigte das Ministerkomitee des Europarats seine Forderung nach der sofortigen Freilassung der beiden Männer und beschloss, dass die Nichtfreilassung von Osman Kavala bis zur Dezembersitzung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei nach sich ziehen würde, eine Sanktionsmethode, die eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beinhaltet und bisher nur einmal gegen einen Mitgliedstaat des Europarats praktiziert wurde.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, die UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und das UN-Menschenrechtsbüro haben, die Türkei für ihren Rückzug aus der Istanbul-Konvention kritisiert.

Die tiefe Krise in den türkisch-amerikanischen Beziehungen setzte sich auch unter der Regierung Biden fort. Zu den zahlreichen Gründen gehören der Kauf russischer S-400-Raketen durch die Türkei, die Anwesenheit von Fethullah Gülen auf amerikanischem Boden und die Unterstützung der USA für kurdisch geführte Kräfte im Nordosten Syriens. Zum ersten Mal hat das US-Außenministerium die Türkei auf die Liste der Länder gesetzt, die im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für eine bewaffnete syrische Oppositionsgruppe Kindersoldaten praktizieren (2021). Außerdem erkannte die Regierung Biden den von der osmanischen Regierung vor 100 Jahren begangenen Völkermord an den Armeniern offiziell an.

Im Oktober ratifizierte die Türkei das Pariser Abkommen, den internationalen Vertrag über den Klimawandel, der im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde, und verpflichtete sich gleichzeitig, bis 2053 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Als einer der 20 größten Treibhausgasemittenten der Welt trägt die Türkei zu der Klimakrise bei, die immer mehr Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt nach sich zieht.

DIE JUSTIZ ALS WAFFE

Die türkische Justiz ist derzeit die wirksamste Waffe des Staatspräsidenten Erdogan gegen Andersdenkende in der Türkei. Der Präsident verheimlicht nicht mal seine Absicht, die noch vorhandene Opposition bis zu den nächsten Wahlen auszuschalten. Dafür hat er seit über einem Jahrzehnt systematisch fast alle Staatsanwälte und Richter des Landes durch linientreue und islamistische Exemplare seiner Partei ersetzt.

Auf Anweisung Erdogans ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Ankara gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), weil sie die türkische Regierung aufgefordert haben sollen, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen.

Insgesamt 26 HDP-Abgeordnete werden deshalb wegen „Beleidigung des türkischen Staates“ gemäß Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches angeklagt, weil sie sich am 24. April 2020, dem Gedenktag an die Gräueltaten während des Ersten Weltkriegs, geäußert haben sollen, berichtete die Nachrichtenseite T24 am Samstag.

Der Artikel 301 des TüStGB wird in den vergangenen zwei Jahren wieder verstärkt eingesetzt, um Oppositionelle aus dem Verkehr zu ziehen, oder Organisationsstrukturen wie Vereine oder politische Parteien zu zerschlagen. Er lautet:

„1. Wer die türkische Nation, den Staat der türkischen Republik, die große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.

2. Wer die staatlichen Streitkräfte oder Sicherheitskräfte öffentlich herabsetzt, wird gemäß Abs. 1 bestraft.

3. Meinungsäußerungen, die mit der Absicht der Kritik erfolgt sind, stellen keine Straftat dar.

4. Strafrechtliche Ermittlungen wegen dieser Tat hängen von der Ermächtigung des Justizministers ab.“

Die HDP hatte auf einer Sitzung des Zentralvorstands (MYK) am 24. April die Türkei aufgefordert, die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord anzuerkennen, was zu heftigen Reaktionen in Ankara führte.

Die Türkei bestreitet den Vorwurf des Völkermords und behauptet, Hunderttausende von Armeniern und Türken seien bei Zusammenstößen ums Leben gekommen, nachdem sich ethnische Armenier in der Türkei im Krieg auf die Seite Russlands gestellt hatten. Sie behauptet, die Tötungen seien weder systematisch noch organisiert gewesen, und hat alle Versuche einer internationalen Anerkennung strikt abgelehnt.

Die im Gegengesetzt vorgeschriebene Genehmigung des Justizministers zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gilt als sicher. Zumindest ist es bisher nie vorgekommen, dass sich ein Justizminister trotz der Anweisung des Staatspräsidenten Erdogan querstellte.

DER OBERSCHLEUSER ERDOGAN

Ein unter türkischer Flagge fahrendes Frachtschiff mit 382 überwiegend afghanischen Migranten an Bord legte am frühen Sonntag sicher im Hafen der griechischen Insel Kos an. Vorher trieb sie mit ausgefallener Motor zwei Tage lang in der Ägäis herum. Dann schickte es ein Notsignal.

Unter dem Namen „Murat 729“ ist das Schiff registriert. Die gesamte Besatzung, sechs Personen wurden noch am griechischen Hafen festgenommen. Es ist seit Jahren eines der größten Flüchtlingstransporte in der Ägäis.

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  Murat 729 im Hafen von Istanbul
  

Griechenland war bisher die Hauptroute für Asylsuchende aus der Türkei in die Europäische Union. Die Zahl der Ankünfte ist seit 2016 stark zurückgegangen, nachdem die EU und Ankara eine Vereinbarung getroffen hatten, um Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Dafür zahlte die EU Milliarden an die Türkei.

Am Freitag hatte das griechische Schifffahrtsministerium die Türkei aufgefordert, die Rückkehr des maroden Schiffes zu akzeptieren. Das wurden von der Türkei abgelehnt. Kein Schiff verlässt einen türkischen Hafen mit 400 Flüchtlingen, ohne die Zustimmung des Hafenmeisters. Auch die türkische Küstenwache muss es gewusst haben.

So ein Schiff kann nur durch die Zustimmung der Sicherheitskräfte den Hafen verlassen. Daher will man das Schiff nicht zurücknehmen.

Übrigens in der vom Erdogan zensierten türkischen Presse steht es kein Wort über diesen Transport.

Syrien ist schon lange ein geteiltes Land

„In ihrem Bestreben, ihre Expansionspläne zu verwirklichen, verfolgt die Türkei eine systematische Türkisierungspolitik in den von ihr kontrollierten Gebieten in Nordsyrien. Diese nimmt verschiedene Formen an – demografische, wirtschaftliche, bildungspolitische – und sogar die Inszenierung von Umweltzerstörung. Grundlegend für diese Strategie ist die ethnische Säuberung von Hunderttausenden von einheimischen Kurden und die Umsiedlung von Arabern und Turkmenen an ihrer Stelle. Zu Ankaras Türkifizierungspaket gehören unter anderem historische Ansprüche und die Änderung der Namen von Dörfern und öffentlichen Plätzen. Die Türkei und ihre Bevollmächtigten erbringen verschiedene wichtige Dienstleistungen für die Einheimischen mit dem Ziel, syrische Städte und Gemeinden mit türkischen Provinzen zu verbinden und ihre Bewohner vollständig von der Türkei abhängig zu machen.“

Diese Worte stammen von Rauf Baker, einem Journalisten und Forscher mit Fachwissen über Europa und dem Nahen Osten.

In einem ausführlichen Artikel, der für die Herbstausgabe 2021 des Middle East Quarterly verfasst wurde, argumentiert Baker, dass die Regierung Erdoğan versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, um, wie er behauptet, irgendwann in der Zukunft die Grenzen neu zu ziehen. „Wie lange wird die internationale Gemeinschaft ihre Augen vor diesem schleichenden neo-osmanischen Imperialismus verschließen?“ fragt Baker.

Hier ist eine gekürzte Fassung seines Artikels:

Während des zehnjährigen Krieges in Syrien hat sich der Konflikt zwischen den rivalisierenden Kräften auf den demografischen Wandel als Ziel konzentriert. Die Kämpfe haben den Kriegsparteien selten Gelegenheiten geboten, die lokale Bevölkerung, die der gegnerischen Sekte oder Ethnie angehört, zu verwurzeln.

Die drei derzeitigen Akteure in Syrien – Russland, die Türkei und Iran – scheinen sich darauf geeinigt zu haben, Syrien in Einflusszonen aufzuteilen, die demografisch homogenen, autonomen Gebieten entsprechen. Dieser Ansatz scheint der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sunnitische Araber aus Süd- und Zentralsyrien vertrieben wurden, während Kurden und Christen aus dem Norden verbannt wurden. Gleichzeitig wurden neue Einwohner, die mit jeder Seite verbunden waren, aus anderen Gebieten umgesiedelt, um sich in den besetzten Gebieten anzusiedeln. Am deutlichsten wurde diese Strategie in den türkisch kontrollierten Gebieten im Norden und Nordosten Syriens, die einem umfassenden, systematischen Identitätswandel unterworfen wurden, der auf einem schrittweisen Prozess der Nutzung von „Soft Power“ zur Festigung des Einflusses Ankaras beruht[1].

In den vergangenen fünf Jahren haben die türkischen Streitkräfte vier Militäroperationen durchgeführt, die zur Schaffung von vier Grenzgebieten unter ihrer Kontrolle geführt haben. Die erste war “Euphrat-Schild“ im August 2016, die sich gegen das nördliche Umland von Aleppo richtete. Die zweite, “Olivenzweig“, übernahm im Januar 2018 die Kontrolle über das nordwestliche Umland von Aleppo. Die dritte, „Peace Spring“, eroberte im Oktober 2019 Gebiete östlich des Euphrat. Diese Operationen konzentrierten sich auf kurdische Städte und Ortschaften unter dem Vorwand der Verfolgung von Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Ankara beschuldigt, mit der in der Türkei ansässigen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in Verbindung zu stehen, die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird.

Im vergangenen Jahr startete die türkische Armee die Operation „Frühlingsschild“ im Gouvernement Idlib, nachdem das syrische Regime einen militärischen Angriff gestartet hatte, um die Kontrolle über weite Gebiete im Nordwesten wiederzuerlangen. Dieser Angriff endete mit einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Damaskus‘ Verbündeten Russland und der Türkei in Idlib im März 2020.

Infolge dieser Aktionen kontrolliert die Türkei nun mehr als 8.000 Quadratkilometer in Syrien, das sind fast 4,9 Prozent des vom Krieg zerrütteten Landes. Zwischen 12.000 und 15.000 türkische Soldaten sind dort stationiert. Die wichtigsten Städte unter türkischer Kontrolle sind Azaz, Marea, al-Bab, Jarabulus, Afrin, Ras al-Ayn (Serê Kaniyê) und die Stadt ar-Ra’i.

Ankara hat auch angeschlossene syrische Milizen mit etwa 80.000 bis 100.000 Kämpfern ausgebildet. Die meisten tragen türkische und osmanische Namen, insbesondere „Sultan Murad“, „Mehmed der Eroberer“, die „Samarkand-Brigade“ und „Suleiman-Schah“, aus der im April 2019 eine Gruppe junger Kämpfer hervorgegangen ist, die „Ertugruls Enkel“ genannt wird.

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Die Türkei hat verschiedene Pläne, um ihr Vorhaben zu verwirklichen. Durch türkische Militäroperationen wurden zwischen 300.000 und 350.000 kurdische Zivilisten aus ihren Städten vertrieben und anschließend an der Rückkehr gehindert.

Gleichzeitig brachten die türkischen Behörden Hunderttausende vertriebener arabischer und turkmenischer syrischer Zivilisten aus dem Umland von Damaskus, Homs, Hama, Daraa und Idlib in die kurdischen Gebiete. Diese Maßnahme erfolgte auf der Grundlage einer türkisch-russischen Vereinbarung, die vom Iran und dem syrischen Regime gebilligt wurde.

Die Türken siedelten Dutzende von turkmenischen Familien in Dörfern in der Nähe der kurdischen Stadt Afrin an und erlaubten ihnen, Land in der Umgebung von Afrin zu beschlagnahmen und sieben sogenannte „Modelldörfer“ zu errichten, um weitere Familien der Regierung in Ankara loyaler Gruppen, insbesondere Turkmenen, anzusiedeln. Eines der Projekte, „Basma“, wird von der von Kuwait unterstützten Vereinigung „Weiße Hände“ gesponsert. Es umfasst eine Moschee und ein Zentrum zum Auswendiglernen des Korans, das von der arabisch-israelischen Vereinigung Alaysh Bkrama (Leben mit Würde) unterstützt wird. Unterdessen plant die so genannte Heilsregierung, die von der offiziellen Al-Qaida-Niederlassung in Syrien, Hay’at Tahrir ash-Sha’m (Komitee zur Befreiung der Levante), angeführt wird, Berichten zufolge die Einrichtung eines Standesamtes und lokaler Räte, die mit der Türkei verbunden sind, sowie die Ausstellung neuer Personalausweise in den von ihr kontrollierten Gebieten in Idlib und dem Umland.

In einem Rundschreiben vom Dezember 2020 forderte der von der Türkei eingesetzte Gemeinderat der kurdischen Stadt Ras al-Ayn im Gouvernement Hasakah nahe der irakischen Grenze die Iraker, die sich in der Stadt und auf dem Land aufhalten sollen, auf, Personalausweise zu beantragen. Da es keine Aufzeichnungen gibt, die die Anwesenheit irakischer Einwohner in diesem Gebiet belegen, scheinen sich diese Menschen mit türkischer Unterstützung dort niedergelassen zu haben. Bemerkenswert ist, dass es sich bei den meisten von ihnen um irakische Turkmenen handelt, die jenseits der Grenze gegen terroristische Gruppen gekämpft haben und Häuser erhielten, die ihren vertriebenen Besitzern abgenommen worden waren.

Ankara hat die Islamische Partei Turkistans, eine uigurische islamische Gruppierung in Idlib, die als terroristische Bewegung gilt, zum Kampf gegen die Kurden eingesetzt und angeboten, ihre Mitglieder durch die Ansiedlung von ihnen und ihren Familien in Syrien zu entschädigen.

Die Türkei hat auch Schritte unternommen, um die syrische Identität selbst auszulöschen. Die Syrer im Umland von Aleppo wurden angewiesen, sich neue Personalausweise zu besorgen, die mit einem speziellen Code versehen sind, der mit den Standesämtern in den Provinzen Hatay, Kilis und Gaziantep in der Südtürkei verbunden ist. Auch Kfz-Kennzeichen und Führerscheine sind jetzt mit dem türkischen System verbunden.

Darüber hinaus nutzt die Türkei die turkmenische Minderheit in Syrien, um ihre Pläne umzusetzen. Im Dezember 2012 wurde in Istanbul der Verein der syrischen Turkmenen gegründet, um eine Organisationsstruktur für sie zu schaffen. Im März 2013 wurde sie im Rahmen eines Treffens, an dem auch der ehemalige türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu teilnahm, in “ Syrische Turkmenen-Versammlung “ umbenannt, wobei er in einer Rede betonte, dass sein Land “ den syrischen Turkmenen unter allen Umständen zur Seite stehen wird „.

Im November 2018 organisierte die Versammlung unter der Schirmherrschaft Ankaras eine Veranstaltung mit dem Titel „Konferenz der Nationen“ in Ra’i, auf der sie eine Flagge annahm, um zu zeigen, dass das turkmenische Volk nun ein eigenes Symbol hat und als Nation betrachtet werden soll.

Die Versammlung, die ihren Sitz im Juli 2019 nach Syrien verlegt hat, fälscht in der Regel die Zahl der Turkmenen in Syrien. In Ermangelung offizieller Statistiken gilt die Zahl 100.000 als angemessene Schätzung der turkmenischen Bevölkerung in Syrien. Die Versammlung schraubt diese Zahl unverblümt auf mindestens 1,5 Millionen hoch. Der Versammlung werden auch Verbindungen zur ultranationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe in der Türkei nachgesagt[16] und sie koordiniert sich regelmäßig mit Hay’at Tahrir ash-Sha’m.

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Eine demografische Waffe, die die Türkei in der Region einsetzt, ist der Versuch, der einheimischen kurdischen Bevölkerung die Lebensgrundlage zu entziehen, um sie zu vertreiben. Der Olivenanbau ist die Haupteinnahmequelle der Kurden, die mehrheitlich Landwirte sind, im Gegensatz zu den arabischen und turkmenischen Siedlern, die meist kleine Händler und Handwerker sind. Von der Türkei unterstützte Gruppen entwurzeln regelmäßig Olivenbäume und verkaufen sie als Brennholz in der Türkei.

Obwohl es schwierig ist, die genaue Zahl der Olivenbäume in der kurdischen Region zu ermitteln, gehen die meisten Schätzungen von 12-18 Millionen Bäumen aus, die jährlich 60.000-70.000 Tonnen Olivenöl produzieren.

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation/Afrin dokumentiert die Abholzung von mehr als 314.400 Olivenbäumen für den „Brennholzhandel“ und stellt fest, dass in den letzten drei Jahren mehr als ein Drittel der für die Landwirtschaft vorgesehenen Fläche niedergebrannt wurde. Darüber hinaus beschlagnahmen die von der Türkei unterstützten Gruppen einen großen Teil der Olivenernte der Kurden mit Waffengewalt und verkaufen sie an türkische Händler. Gleichzeitig hindern sie die kurdischen Bauern daran, ihr Öl ohne vorherige Genehmigung außerhalb der von der Türkei kontrollierten Region zu verkaufen, wodurch die Preise in den Keller fallen.

Der Wert des geplünderten Öls beläuft sich auf 150 bis 200 Millionen US-Dollar, von denen ein Viertel an die bewaffneten Gruppen und ihre zivilen Verwaltungen in Form von Steuern in Höhe von 10 bis 20 Prozent[19] fließt, wenn sie den kurdischen Landwirten die Ernte ihrer Olivenhaine gestatten, was Einnahmen in Höhe von etwa 15 bis 40 Millionen US-Dollar pro Jahr bedeutet.

Im November 2018 teilte der türkische Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli dem Parlament mit, dass 600 Tonnen Oliven ins Land gekommen seien. Er sagte: „Wir wollen nicht, dass die Einnahmen in die Hände der PKK fallen. Wir wollen, dass die Einnahmen aus Afrin zu uns kommen. Diese Region ist unter unserer Hegemonie.“

Die Händler, die den kurdischen Bauern das Öl abkaufen, arbeiten unter der Aufsicht der bewaffneten Gruppen, die dafür sorgen, dass sie das Öl zum halben Preis kaufen und es mit Lastwagen direkt in die Türkei transportieren. Das Öl wird sogar auf den europäischen und amerikanischen Märkten als türkisches Produkt verkauft.

Entsprechenden Berichten zufolge verkaufen die Türken das Olivenöl über eine Reihe von Zwischenhändlern nach Spanien. Dort wird es mit türkischem Öl vermischt, bevor es unter erfundenen Markennamen exportiert wird.

Im November 2018 berichtete die türkische Zeitung Yeni Şafak, die für ihre Hardliner-Unterstützung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekannt ist, dass die türkischen landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften dabei helfen, die Oliven aus Afrin international zu verkaufen, und dass der „Olivenmarkt von Afrin jährlich 200 Millionen Dollar wert ist“. Er wird an das syrische Volk zurückgegeben werden.

Ein ähnliches Instrument der demografischen Manipulation ist der Zwangshunger. Seit Anfang 2021 haben die türkischen Behörden die Region absichtlich ausgehungert, indem sie Syriens Anteil am Euphrat, der eine wichtige Trinkwasserquelle darstellt und für die Landwirtschaft und die Stromerzeugung unerlässlich ist, reduziert haben. Zahlreiche Bewässerungsstationen an den Ufern des Euphrat auf syrischer Seite sind nun außer Betrieb, und die Stromerzeugung ist nicht mehr möglich, da die Wassermenge aus der Türkei von 500 auf weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde gesunken ist – eine Maßnahme, die fast 2,5 Millionen Syrer betrifft.

Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Abkommen zwischen den drei Anrainerstaaten – Syrien, Irak und der Türkei[26] – und werden letztendlich zu einer Umweltkatastrophe und einer humanitären Krise führen, die die Ernährungssicherheit in den kurdischen Gemeinden gefährden wird.

Gleichzeitig drängen die Türkei und ihre loyalen Gruppen die letzten verbliebenen Kurden zur Flucht, indem sie sie durch Entführungen und Lösegeldforderungen schikanieren, eine Taktik, die viele dazu zwingt, aus Angst um ihre Familien zu fliehen. Dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Afrin zufolge wurden in den letzten drei Jahren etwa 7.343 Entführungsfälle dokumentiert, von denen Hunderte von Frauen betroffen waren. Im vergangenen Jahr wurden 987 Menschen entführt, darunter 92 Frauen. Häufig werden Zivilisten entführt und als Geiseln gehalten, um Lösegeld in Höhe von mehreren tausend Dollar zu erpressen.

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In Bezug auf Dienstleistungen und Finanzen sind die türkisch kontrollierten Regionen vollständig von Ankara abhängig geworden. Die Generaldirektion der türkischen Post (PTT) erbringt in Azaz, Marea, al-Bab, Jarabulus, Afrin und Ra’i Dienstleistungen für türkische Angestellte und syrische Bürger, indem sie Bankgeschäfte, Geldtransfers, den Versand und die Gehälter von Lehrern, syrischen Angestellten, türkischen Soldaten und der örtlichen Polizei in türkischer Lira abwickelt, die de facto zur Währung geworden ist. Die türkische Regierung hat Krankenhäuser in Jarabulus, Azaz, al-Bab, Marea und Ra’i eröffnet und Mobilfunkmasten von Turk Telekom in Aleppo und im Umland von Idlib errichtet.

Außerdem eröffnete Turk Telekom im Juli 2018 in Azaz ein Servicecenter mit einem Hochgeschwindigkeits-Internetanbieter.

Gleichzeitig baute der türkische Stromriese Akenerji ein Kraftwerk in Azaz und errichtete ein weiteres Stromnetz in Jarabulus und al-Bab. Die Gouverneure der türkischen Provinzen, die de facto die Machthaber sind, ernennen die Leiter der Gemeinderäte, während die Projekte ausschließlich von den türkischen Banken finanziert werden, bei denen die Gelder der einzelnen Gemeinden eingezahlt werden. Selbst die Ernennung von Richtern und Anwälten bedarf der Zustimmung des türkischen Justizministeriums, während die türkische Religionsbehörde (Diyanet) die Renovierung von Hunderten von Moscheen selbst in die Hand nahm.

Gleichzeitig mussten die Syrer in den von der Türkei kontrollierten Gebieten Tausende von Unternehmen in der Türkei registrieren lassen, um ihre Produkte vertreiben zu können. Wenn sie dies nicht tun, laufen sie Gefahr, dass ihnen die Geschäftstätigkeit untersagt wird. Die Türken haben mit der Türkei verbundene freie Industriezonen eingerichtet, um die Ein- und Ausfuhr von Waren zu erleichtern, und im März 2019 einen Grenzübergang namens Olivenzweig für den Warentransport in beide Richtungen geöffnet.

Das im vergangenen Jahr zwischen Ankara und Moskau unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen für Idlib sieht vor, dass die Türkei in dem Gouvernement weiterhin Fuß fassen wird. In der Praxis bedeutet dies, dass Ankara die lokale Wirtschaft streng kontrolliert, riesige Investitionsprojekte in Idlib in Angriff nimmt und dort eine militärische Präsenz aufrechterhält.

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Im Bildungsbereich investiert Ankara massiv in die Türkisierung der jungen Generation. Der Lehrplan in den besetzten syrischen Gebieten wurde angepasst, um die Formulierung „osmanische Besetzung“ der Region durch „osmanische Herrschaft“ zu ersetzen. In etwa fünfhundert Schulen mit Hunderttausenden von Schülern in der Primar- und Sekundarstufe ist Türkischunterricht nun Pflicht.

Um ihre Türkisierungspolitik zu intensivieren, eröffneten die Türken in al-Bab eine Grundschule, die nach einem in der Stadt gefallenen Armeeoffizier den Namen Märtyrer-Major Bülent Albayrak trägt.

Eine weitere Schule in der Stadt Tell Abyad erhielt den Namen Friedensquelle, und eine dritte Schule mit dem Namen Ankara wurde in Ras al-Ayn eröffnet. In Afrin weihten die Türken eine islamische Sekundarschule nach dem Vorbild der umstrittenen türkischen Imam-Hatip-Schulen ein, die Imame ausbilden.

Eine weitere Sekundarschule wurde in Jarabulus eröffnet und nach Ahmet Turgay Imamgiller, dem verstorbenen Untergouverneur der türkischen Stadt Gaziantep, benannt.

Dies geschah mit Hilfe der in Großbritannien ansässigen pakistanischen Nichtregierungsorganisation Muslim Hands, einer Gruppe, die sich selbst als „Hilfs- und Entwicklungsorganisation“ bezeichnet.

Ein weiterer Schritt im Bildungsbereich ist der der pakistanischen Organisation Baitussalam. Die in Karatschi ansässige islamische Organisation, die sich nach eigenen Angaben auf Bildung und Predigt konzentriert, ist Mitglied der Union der Nichtregierungsorganisationen der islamischen Welt (IDSB), einer Vertretung der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Im März eröffnete die Gruppe im Beisein des Gouverneurs von Sanliurfa, Abdullah Erin, eine Schule in Ras al-Ayn.

Im August letzten Jahres weihte Baitussalam in Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde ein Wohnbauprojekt in einer Stadt südlich von Idlib ein, das auch eine Schule und eine Moschee umfasst.

Im Dezember 2019 weihten sie gemeinsam eine Grundschule in Idlib ein, die nach Abdul Hamid II. benannt ist, dem vierunddreißigsten Sultan des Osmanischen Reiches. Ein Jahr zuvor hatte die Organisation in Zusammenarbeit mit der türkischen Regierungsbehörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) neun Schulen in Azaz eröffnet. Insgesamt gibt es in den von der Türkei kontrollierten Gebieten nun mehr als zweihundert religiöse Schulen.

Im Bereich der Hochschulbildung eröffnete die Universität Gaziantep drei Fakultäten: die Fakultät für Erziehungswissenschaften in Afrin, die Fakultät für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften in al-Bab und die Fakultät für Schari’a-Wissenschaften in Azaz, zusätzlich zu höheren Instituten in Jarabulus, darunter ein türkisches Sprachinstitut und eine Berufsschule.

Die Fakultäten ermöglichen es syrischen Studenten, die ihre Ausbildung in der Türkei fortsetzen möchten, die türkische Sprachprüfung (YÖS) in Zentren in den türkisch kontrollierten Gebieten abzulegen. Die Harran-Universität mit Sitz in Sanliurfa eröffnete im Juni 2018 eine Zweigstelle in al-Bab, um in sechs Fachbereichen nach einem türkischen Lehrplan zu unterrichten.

In Ra’i wurde durch ein von Erdoğan unterzeichnetes Dekret die Medizinische Fakultät und die Berufsfachschule für Gesundheitsdienste eingerichtet, die mit der Universität für Gesundheitswissenschaften in Istanbul verbunden ist. Durch dieses Dekret übt Erdoğan Macht über Gebiete aus, die offiziell nicht der türkischen Souveränität unterliegen. Darüber hinaus leistet die radikal-islamische Nichtregierungsorganisation der Türkei, die Stiftung für Menschenrechte und Freiheiten und humanitäre Hilfe (IHH), finanzielle und logistische Unterstützung für die Internationale Scham-Universität in Azaz, die über fünf Fakultäten, darunter Scharia und Recht, verfügt.

Vor kurzem wurde in Afrin und Azaz das Anatolia Culture Center eröffnet, das die anatolische und türkische Kultur fördern soll. Dreitausend Hochschulstudenten haben im vergangenen Jahr ihre Prüfungen abgelegt.

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Die Präsenz der Türkei ist vor Ort unübersehbar. Regierungsstellen und Behörden hissen die türkische Flagge über ihren Gebäuden, und die Wände sind mit den Porträts von Erdoğan geschmückt. Die Namen von Behörden und Institutionen sind sowohl in türkischer als auch in arabischer Sprache geschrieben, wobei die türkische Version in einer größeren Schriftgröße als die arabische erscheint.

Die Namen von Plätzen, Parks und Schulen wurden türkisiert. So wurde der Saraya-Platz in Afrin zum Erdoğan-Platz, der Kawa al-Haddad-Kreisel wurde zum Olivenzweig-Kreisel, und der öffentliche Park in Azaz heißt jetzt Osmanischer Nationenpark. Auch die Namen von Städten und Dörfern wurden nicht verschont. Das Dorf Kastal Mekdad in der Nähe von Afrin heißt jetzt Souuldjouk Obasi, und das Dorf Kutana wurde in Zafer Obasi umbenannt. Die offiziellen türkischen Medien bezeichnen Ra’i als Cobanbey, seinen alten osmanischen Namen.

Türkische Beamte betonen, dass das heutige Protektoratsgebiet der Türkei einst Teil des Osmanischen Reiches war, was den Weg für drastischere Maßnahmen ebnet. So wird in türkischen Politik- und Medienkreisen immer wieder betont, dass al-Bab einst im Besitz von Abdul Hamid II. war. Im August 2017 erklärte sein Enkel, Orhan Osmanoğlu, er habe eine Urkunde, die beweise, dass die Gebiete im Norden Aleppos und al-Bab seiner Familie gehörten.

Im Juli 2018 gab die Türkei ihre Absicht bekannt, ein Haus in der Stadt Raju, nordwestlich von Afrin, in ein Museum umzuwandeln, weil es vom Gründer der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, während des Ersten Weltkriegs genutzt wurde.[48] Ankara behauptete, dass Afrin selbst bis Ende 1921 (ein Jahr nach der Gründung des Mandats Syrien) noch unter türkischer Verwaltung stand und dass turkmenische Stämme seit dem elften Jahrhundert in der Stadt siedelten.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu, der im Mai letzten Jahres Ra’i einen noch nie dagewesenen Besuch abstattete, erklärte, dass Nordsyrien „gemäß der Milli-Charta von 1920 Teil des türkischen Heimatlandes ist“.

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Bislang fungieren die türkisch kontrollierten Gebiete in Syrien als „Demarkationslinie“ zwischen der Türkei und den vom Assad-Regime kontrollierten Territorien. Sie gelten noch nicht offiziell als türkisches Territorium, sind aber auch nicht mehr mit Damaskus verbunden.

Das Endziel von Ankaras Strategie des demografischen Wandels könnte darin bestehen, die türkisch kontrollierten Gebiete zu einer natürlichen Erweiterung der Südtürkei zu machen. Der künftige Plan könnte darin bestehen, Hunderttausende von Siedlern einzubürgern und ihre Stimmen in einem Referendum zu verwenden, bei dem die örtliche Bevölkerung angeblich entscheiden kann, ob sie Teil der Türkei werden will.

Der türkische Präsident könnte dieses Vorhaben durch die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Südtürkei nach Nordsyrien festigen. Etwa 1,5 Millionen dieser Flüchtlinge, die überwiegend sunnitische Araber sind, leben direkt hinter der Grenze, und mehr als 100.000 von ihnen haben sich in den letzten Jahren einbürgern lassen.

Aus Geheimdienstberichten geht hervor, dass Ankara auch die Ansiedlung von türkischen Auswanderern aus zentralasiatischen Ländern, chinesischen Uiguren, afghanischen Flüchtlingen in der Türkei und Pakistan und möglicherweise türkischen Staatsbürgern in Syrien in Erwägung zieht.

Wenn die Türkei ihr Ziel erreicht, erhält sie zwei zum Preis von einem. Als langfristiges Ziel würden die neuen Bürger, die sunnitische Araber und Türken wären, ein demografisches Gleichgewicht mit den Kurden schaffen, die die vorherrschende ethnische Gruppe im Südosten der Türkei sind.

Während ihres jahrzehntelangen Kampfes gegen die PKK hat die türkische Armee Millionen kurdischer Zivilisten vertrieben und Tausende kurdischer Dörfer entvölkert. Die Türkei befürchtet seit langem, dass das Streben der syrischen Kurden nach Autonomie ähnliche Tendenzen bei ihren Pendants in der Türkei auslösen könnte.

Viele Jahre lang gewährte der Westen den Türken einen diplomatischen Schutzschirm für ihre Aktionen. Er gab ihnen grünes Licht für die Besetzung des Sanjak von Alexandretta und Nordzyperns als Anreiz zur Bekämpfung des Nazismus und Kommunismus. Heute kann Ankara die Probleme lösen, die es selbst geschaffen hat, indem es angeblich den islamischen Extremismus eindämmt und gleichzeitig den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa durch eine Pufferzone in Nordsyrien eindämmt – eine Zone, die wahrscheinlich früher oder später mit der Türkei verschmelzen wird.

An den Wänden des türkischen Protektorats in Syrien steht auf Arabisch und Türkisch der Satz „Die Bruderschaft hat keine Grenzen“.

Die Frage ist nicht, ob der türkische Staat versucht, Nordsyrien zu annektieren, sondern eher wann.

NO CHANCE!!

According to Sezgin Tanrıkulu, a deputy from the main opposition Republican People’s Party (CHP), some 45,000 people were investigated for „insulting the president“ last year.

Indictments were filed against 9,773 people, including 290 children, Tanrıkulu said in a video posted on his YouTube channel.

Eighty-four of the 290 children were in the 12- to 15-year-old age group and 206 in the 15- to 18-year-old age group, he said.

„The president has had charges filed against 290 children. He has dragged them before the court. He will get some compensation from them, have them convicted and then he will be happy,“ Tanrıkulu said. „Is he aware of this? Is he doing it himself or is his lawyers doing it?“

Of the people tried for insulting the president, 3,655 were convicted and 3,736 received a suspended sentence, Tanrıkulu said.

While the cases against 1,013 people were dropped, only 14 percent of the accused were acquitted, the deputy stressed.

“ So if the president filed charges and a case is filed against you, you have no chance of being acquitted. While the acquittal rate for other crimes is 60 or 70 percent, for insulting the president it is 14 percent,“ he noted.

The law on insulting the president became increasingly common after the election of Recep Tayyip Erdoğan in 2014.

KEINE CHANCE

Nach Angaben des Abgeordneten der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), Sezgin Tanrıkulu, wurden im vergangenen Jahr gegen rund 45.000 Personen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ ermittelt.

Gegen 9.773 Personen, darunter 290 Kinder, seien angeklagt worden, sagte Tanrıkulu in einem Video auf seinem YouTube-Kanal.

Vierundachtzig der 290 Kinder seien in der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen und 206 in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen, sagte er.

„Der Präsident hat Anklage gegen 290 Kinder erheben lassen. Er hat sie vor das Gericht gezerrt. Er wird eine Entschädigung von ihnen bekommen, sie verurteilen lassen und dann wird er glücklich sein“, sagte Tanrıkulu. „Ist er sich dessen bewusst? Macht er das selbst oder machen das seine Anwälte?“

Von den Personen, die wegen Beleidigung des Präsidenten vor Gericht standen, wurden 3.655 verurteilt und 3.736 erhielten einen Bewährungsaufschub, so Tanrıkulu.

Während die Verfahren gegen 1.013 Personen eingestellt wurden, seien nur 14 Prozent der Angeklagten freigesprochen worden, betonte der Abgeordnete.

“ Falls also der Präsident Anzeige erstattet hat und ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird, haben Sie keine Chance, freigesprochen zu werden. Während die Freispruchquote bei anderen Straftaten 60 oder 70 Prozent beträgt, liegt sie bei der Beleidigung des Präsidenten bei 14 Prozent“, bemerkte er.

Das Gesetz zur Beleidigung des Präsidenten wurde nach der Wahl von Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 immer häufiger angewandt.

Die Bananenrepublik? Oder doch Die Islamische Republik Türkei?

Ein Sonntag Morgen in Istanbul. Es ist Corona Zeit, Ausgangssperre. Die Menschen sind aber wach. Noch im Schlafanzug sitzen sie vor dem Fernseher. Man glotzt auch nicht die üblichen Kanäle, TRT oder CNN, sondern YouTube. Die Blicke sind fast anderthalb Stunden gerichtet auf das durch mehrere plastisch-chirurgische Eingriffe verjüngte Gesicht eines Mafia-Bosses. Sowas gab es nie. Nicht in der Türkei, nicht auf der ganzen Welt. 11 Millionen, oder 12, oder doch noch mehr Menschen glotzen seit acht Wochen einem Mafioso. Jedesmal anderthalb Stunden lang. Jener erzählt, wie der Staat in diesem Land funktioniert hat. Der islamische Mafiastaat.

Durch die Veröffentlichung seines achten Videos an einem weiteren Sonntagmorgen, hat der türkische Mafia-Boss Sedat Peker die Aufmerksamkeit der Nation auf die illegale Bewaffnung der dschihadistischen Organisationen in Syrien gelenkt. Illegale Lieferungen des türkischen Staates an die islamistischen Terroristen in Syrien.

„Lassen Sie uns die erste Büchse der Pandora öffnen“, sagte Peker. „Was brauchen Sie, um in Syrien Handel zu treiben? Sie gehen zunächst zum Herrn Metin Kıratlı, dem Präsidialdirektor für administrative Angelegenheiten in der Külliye. „Külliye“, oder „Campus“, ist der Name, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan für seinen Präsidentenpalast mit den 1000 Zimmern verwendet.

„Geschmuggeltes Rohöl, Tee, Zucker, Aluminium, Kupfer, Gebrauchtwagen… Das summiert sich zu Milliarden von Dollar, zu riesigen Summen“, erzählt Peker.

Kıratlıs, also die Zustimmung des Palastes würde potenziellen Schmugglern eine Audienz bei der MT Group verschaffen, sagt Peker, womit ein Handelwilliger, Herrn Murat Sancak, einen engen Verbündeten von Erdoğan und den Erben des führenden türkischen Militärfahrzeugherstellers BMC, und Ramazan Öztürk, den Sohn von BMC-Vorstandsmitglied Talip Öztürk, ansprechen dürfen.

„Wenn man an ihnen vorbei ist, kann man zum Finanzmann von al Nusra, Abu Abdurrahman, gehen. Er nennt sich manchmal auch Abu Sheima. So funktioniert der Handel jetzt“, erzählt Peker weiter.

Und fast so nebenbei, sagt der Mafioso: Berat Albayrak, Erdoğans Schwiegersohn und ehemaliger Finanzminister, der seit seinem umstrittenen Rücktritt im November letzten Jahres nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden ist, versteckte sich in einem Haus, das Murat Sancak in Istanbuls westlichem Stadtteil Beylikdüzü besitzt.

Als Reaktion auf Erdoğans Äußerungen vom Mittwoch vergangener, dass Kriminelle ins Land gebracht und den Gerichten übergeben würden, sagt Peker: „Würde es etwas an der Wahrheit ändern, wenn man mich ins Land entführt, Bruder Tayyip? Du (Erdogan) sagst, ich sei Teil einer internationalen Verschwörung gegen die Türkei. Dann werde ich im nächsten Video mit Bruder Tayyip sitzen und mit ihm von Bruder zu Bruder sprechen.“

„Ich war dabei, als Du noch keine Macht hattest. Keiner von deinen jetzigen Lakaien war da“, erzählt der Mafioso, an Erdoğan gerichtet, „ich habe dir an die Macht geholfen. Im nächsten Video werde ich dich daran erinnern, wenn wir beide über unsere Sünden reden werden“. Natürlich wird nur der Mafioso nächsten Sonntag reden, falls Erdogans Schergen das Versteck von Sedat Peker nicht vorher ausfindig machen, ihn in die Türkei entführen, oder ihn liquidieren sollten.

Peker gibt an diesem Sonntag Details über die Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT bekannt. Über die LKWs, die mit von Sedat Peker gekauften Waffen, Munition, Uniformen für die Turkmenen in Syrien beladen waren.

„Drohnen, Funkgeräte in ausreichender Menge für alle Kämpfer dort, kugelsichere Westen, dies und das, mehrere Lastwagen voll…“ beschreibt der Mafioso Peker den von ihm bezahlten und organisierten Transport in seinem Video. „Wir haben uns dieses Projekt ausgedacht und mit einem befreundeten Parlamentarier gesprochen. Er nahm die Idee auf und gab sie an die nötigen Stellen weiter. Dann sagten sie, sie würden uns zusätzliche Lastwagen geben, die neben unseren fahren.“

Peker sagte, es habe auch eine Ladung „humanitäre Hilfe“ gegeben, als Werbung für den Mafioso sozusagen.

„Wir wussten nicht, was in den Fahrzeugen war“, sagte Peker, bevor er sich sofort korrigiert, „wenn ich sage, wir wussten es nicht, dann meine ich, wir wussten es natürlich, dass Waffen und Munition drin waren, aber wir sollten es offiziell nicht wissen. Ich bin ja kein naives Kind.“

Die Organisation sei nicht über den Inlandsgeheimdienst MİT abgewickelt worden, wie in oppositionellen Medien berichtet worden, sagt Peker, der Geheimdienst war nur an der Organisation des Transports beteiligt.

Laut dem Mafia-Boss waren die Waffentransfers von SADAT organisiert, einer Verteidigungsberatungsfirma, die einem ehemaligen Sicherheitsberater von Erdoğan gehört.

„Es gab keine Dokumente, keine Aufzeichnungen“, sagt Peker. „Ich habe alles mit meinem eigenen Geld gekauft.“

Peker sagte, seine Männer lieferten Hilfsgüter an Turkmenen in Syrien aus, die Videos zurückschickten, um sich zu bedanken. In einem der Videos sprachen einige Männer Arabisch, fügt er hinzu. „Dann sagten unsere turkmenischen Freunde, diese Männer gehörten zu Al Nusra. Andere bestätigten, dass die Lieferung an al Nusra ging. Ja, meine Lieferung. Ich bin ehrlich. Ich habe sie nicht zu denen geschickt, das war SADAT.“

Ist Sedat Peker glaubwürdig? Ich meine, ja. Er tritt als Lieferant von Waffen auf, durch seine Aussage belastet er weitgehend sich selbst. Und jetzt hat Erdogan ein großes Problem. Er ist mit involviert in die Waffenlieferungen an radikale Islamisten in Syrien, denn seine engsten persönlichen Berater hatten alles genehmigt. Mit anderen Worten die Türkei forciert den Krieg in Syrien, und somit auch die Flucht der Zivilbevölkerung nach Europa. Dann verlangt Erdogan Milliarden von den Europäern, um die Weiterflucht von syrischen Flüchtlingen in die EU zu verhindern. Und er erhält die Milliarden.

Sowas gibt es nicht mal in einer Bananenrepublik, aber anscheinend doch schon in der islamischen Republik Türkei.