20. Juli

Heute ist der schwärzeste Tag in der jüngeren Geschichte der Türkei. 

Heute ist der 20. Juli.

Heute ist der Tag, an dem Erdogan seine Ein-Mann-Diktatur staatlich etabliert hat.

Heute vor 6 Jahren, am 20.Juli 2016.

Zwar ist die türkische Geschichte voll gespickt mit Putschen und Staatsstreichen, aber zwei Putsche innerhalb von fünf Tagen, wie in jenem Juli 2016, hatte es noch nie gegeben. 

Der erste war die Militärputschmaskerade vom 15. Juli und der zweite war der zivile Putsch vom 20. Juli. Der erste Versuch musste scheitern, damit der zweite erfolgreich war.

Der erste Putsch, am 15. Juli,  war eine Verschwörung von einigen Mitgliedern der islamistischen Gülen-Bewegung, die noch nicht näher untersucht worden ist und nicht weiter untersucht werden darf. Es gab zwar später eine Untersuchungskommission im türkischen Parlament, aber damals in entscheidenden Positionen sitzenden Personen wie etwa Chef des Generalstabes, Chef des Geheimdienstes, oder Ministern, wurde von Erdogan der Auftritt vor dem U-Ausschuss untersagt. Erdogan und seine Familie verweigerten auch die Aussage vor dem Ausschuss.

Es gibt sehr viele Hinweise, dass Erdogan von dieser Putschmaskerade am 15.Juli, von dieser Verschwörung einiger Gülen-Anhänger genauestens informiert war. Die Putschmaskerade war in Erdogans Putschplan integriert.  Noch in der Nacht vom 15. Juli 2016 erklärte Erdogan, dass dieser „Putschversuch ein Segen Allahs“ sei. 

Mit diesem Segen Gottes inszenierte Erdoğan seinen Putsch. In einer theaterreifen Inszenierung verdammte er Fetullah Gülen, mit dem er jahrzehntelang zusammengearbeitet hatte, erklärte alle seine persönlichen Gegner zu Anhängern Gülens, und leitete die größte Säuberungsaktion in der Geschichte der Türkei anhand von Listen ein, die er schon im Voraus erstellt hatte. Er stürzte das 70 Jahre alte parlamentarische Regime und errichtete an dessen Stelle ein Ein-Mann-Regime. Der 20. Juli ist der Tag der Gründung einer neuen Republik, Erdogans Republik.

Er verhängte am 20. Juli den Ausnahmezustand, änderte die Verfassung und erklärte sich zum Präsidenten im neuen Präsidialsystem. Erdogan ist seitdem der Staat, und das Gesetz. Seitdem regiert er das Land per Dekrete mit Gesetzeskraft. Das Parlament ist nur noch als Maskerade da, die Unabhängigkeit der Justiz ist schon lange Geschichte. 

Erdogan kontrolliert die Bürokratie, die Medien, die großen Unternehmen, alle Professoren des Landes werden von ihm ernannt. 

Seit dem 20.Juli lebt dieses Land im Ausnahmezustand. Er wurde siebenmal verlängert, dann beschloss Erdogan ein neues Gesetzt, welches den Ausnahmezustand bis 2024 verlängert. 

Nächstes Jahr soll in der Türkei gewählt werden. Auch Erdogans Wahl als Staatspräsident steht an. 

Aber Erdogan kann per Dekret jedes Wahlergebnis ablehnen und annulieren, was ihm nicht genehm ist. Er könnte das Volk so lange wählen lassen, bis das Volk ihn wählt.  

Für mich endete meine ursprüngliche Heimat am 20. Juli 2016.