Die Notwendigkeit einer neuen Diskussion

von Taner Akçam

Die Frage, die ich hier stellen möchte, ist ganz einfach: Wie wir alle wissen, hat Präsident Biden den armenischen Völkermord anerkannt. Also….das ist eine gute Sache, sagen Sie? Und jetzt, wo er ihn anerkannt hat … was ist damit? Hat sich etwas geändert? Und wenn sich tatsächlich nichts geändert hat, warum hat es sich dann nicht geändert? Und wenn sich nichts geändert hat, warum wurden dann so viele Anstrengungen unternommen, um dies zu erreichen? Was muss dann noch getan werden? Diese Fragen werfen Dutzende von weiteren Fragen auf, und wir könnten ewig so weitermachen. Die Angelegenheit hat noch eine viel dramatischere Dimension. Wir waren uns alle sicher, dass die „Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die US-Regierung“ das A und O für die Diaspora-Armenier sein würde. Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass die offene Frage der „Anerkennung“ die zentrale Komponente der armenischen Diaspora-Identität war. Jahrzehntelang definierte sich die armenische Diaspora über dieses Anliegen, und die Forderung nach Anerkennung war wie ein Klebstoff, der sie zusammenhielt. Und nun, da das Ziel erreicht ist, was wird aus dieser zentralen Komponente, diesem Element, das für die Gestaltung der armenischen Diaspora-Identität so wichtig war? Das wichtigste Identitätsmerkmal für die armenische Diaspora hat nun seine energetische Kraft, seine Daseinsberechtigung verloren. Was, wenn überhaupt etwas, wird an seine Stelle treten, um die armenische Identität außerhalb Armeniens zu definieren? Ehrlich gesagt, habe ich keine fertigen Antworten auf diese Fragen; daher auch der Titel meines Vortrags: „Die Notwendigkeit einer neuen Konversation“.

Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass das Fehlen jeglicher substanzieller Veränderungen nach Bidens Anerkennung uns zu der Frage zwingt, was genau „Anerkennung“ ist. Ist es nur ein Lippenbekenntnis? Ein billiges politisches Zugeständnis? Hat sie mehr Gewicht als die einfache Feststellung: „Ja, 1915 sind einige schlimme Dinge passiert“, wenn wir nach unserem „Nie wieder“-Moment auch in Zukunft solche Dinge tun. Wenn das der Fall ist, dann kann man die „Anerkennung“ mit dem Besuch des Gottesdienstes vergleichen. Es kann sein, dass wir unsere Sünden am Sonntag aufrichtig bereuen, aber trotzdem am Montag wieder sündigen. Aber natürlich müssen sich die Dinge ändern; individuelle Sünden sind nicht dasselbe wie große historische Verbrechen; solche Praktiken dürfen nicht fortgesetzt werden, wenn irgendein Anschein einer zivilisierten Gesellschaft überleben soll. Und die „Anerkennung einer historischen Ungerechtigkeit“ sollte mit Konsequenzen einhergehen. Aber was sind diese Konsequenzen? Und woher kommt der Anstoß, in diese Richtung zu gehen?

Auf diese Frage gibt es eine Reihe von Antworten. Eine der möglichen Antworten liegt in der komplexen Logik der internationalen Beziehungen. Wie ich weiter unten noch ausführlicher erläutern werde, gehen die Nationalstaaten von nationalen Interessen und Sicherheitsbedenken aus und versuchen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden militärischen und finanziellen Mitteln die für sie günstigsten Ergebnisse aus dem wilden und anarchischen Zustand der internationalen Beziehungen herauszuholen. Und man kann sich gut vorstellen, dass der Völkermord an den Armeniern und die Frage, ob seine Anerkennung durch genügend andere Mächte die Türkei letztlich unter Druck setzen wird, den Völkermord selbst anzuerkennen, in diesen komplizierten und sich wandelnden Beziehungen keine große Beachtung findet. Die Republik Armenien mag das einzige Land gewesen sein, das in der Lage war, das Thema auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, aber sie hat wenig Einfluss, um ihren Fall voranzutreiben, da die Kombination aus politischer und militärischer Schwäche und die prekäre geopolitische Lage ihre Existenz gefährdet.

Aber lassen wir die Welt der internationalen Beziehungen für einen Moment beiseite und suchen wir anderswo nach den Gründen, warum Bidens Anerkennung des Völkermords nichts ändern wird. Sowohl bei der Leugnung als auch bei der Anerkennung gibt es ein Missverständnis, das sich auch in den internationalen Beziehungen manifestiert und das ich als zeitliche Abschottung bezeichnen würde.

Die Frage, die ich hier stellen möchte, ist sehr einfach: Wie wir alle wissen, hat Präsident Biden den armenischen Völkermord anerkannt. Also….das ist eine gute Sache, sagen Sie? Und jetzt, wo er ihn anerkannt hat … was ist damit? Hat sich etwas geändert? Und wenn sich tatsächlich nichts geändert hat, warum hat es sich dann nicht geändert? Und wenn sich nichts geändert hat, warum wurden dann so viele Anstrengungen unternommen, um dies zu erreichen? Was muss dann noch getan werden? Diese Fragen werfen Dutzende von weiteren Fragen auf, und wir könnten ewig so weitermachen. Die Angelegenheit hat noch eine viel dramatischere Dimension. Wir waren uns alle sicher, dass die „Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die US-Regierung“ das A und O für die Diaspora-Armenier sein würde. Ich würde sogar noch weiter gehen und behaupten, dass die offene Frage der „Anerkennung“ die zentrale Komponente der armenischen Diaspora-Identität war. Jahrzehntelang definierte sich die armenische Diaspora über dieses Anliegen, und die Forderung nach Anerkennung war wie ein Klebstoff, der sie zusammenhielt. Und nun, da das Ziel erreicht ist, was wird aus dieser zentralen Komponente, diesem Element, das für die Gestaltung der armenischen Diaspora-Identität so wichtig war? Das wichtigste Identitätsmerkmal für die armenische Diaspora hat nun seine energetische Kraft, seine Daseinsberechtigung verloren. Was, wenn überhaupt etwas, wird an seine Stelle treten, um die armenische Identität außerhalb Armeniens zu definieren? Ehrlich gesagt, habe ich keine fertigen Antworten auf diese Fragen; daher auch der Titel meines Vortrags: „Die Notwendigkeit einer neuen Konversation“.

Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass das Fehlen jeglicher substanzieller Veränderungen nach Bidens Anerkennung uns zu der Frage zwingt, was genau „Anerkennung“ ist. Ist es nur ein Lippenbekenntnis? Ein billiges politisches Zugeständnis? Hat sie mehr Gewicht als die einfache Feststellung: „Ja, 1915 sind einige schlimme Dinge passiert“, wenn wir nach unserem „Nie wieder“-Moment auch in Zukunft solche Dinge tun. Wenn das der Fall ist, dann kann man die „Anerkennung“ mit dem Besuch des Gottesdienstes vergleichen. Es kann sein, dass wir unsere Sünden am Sonntag aufrichtig bereuen, aber trotzdem am Montag wieder sündigen. Aber natürlich müssen sich die Dinge ändern; individuelle Sünden sind nicht dasselbe wie große historische Verbrechen; solche Praktiken dürfen nicht fortgesetzt werden, wenn irgendein Anschein einer zivilisierten Gesellschaft überleben soll. Und die „Anerkennung einer historischen Ungerechtigkeit“ sollte mit Konsequenzen einhergehen. Aber was sind diese Konsequenzen? Und woher kommt der Anstoß, in diese Richtung zu gehen?

Auf diese Frage gibt es eine Reihe von Antworten. Eine der möglichen Antworten liegt in der komplexen Logik der internationalen Beziehungen. Wie ich weiter unten noch ausführlicher erläutern werde, gehen die Nationalstaaten von nationalen Interessen und Sicherheitsbedenken aus und versuchen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden militärischen und finanziellen Mitteln die für sie günstigsten Ergebnisse aus dem wilden und anarchischen Zustand der internationalen Beziehungen herauszuholen. Und man kann sich gut vorstellen, dass der Völkermord an den Armeniern und die Frage, ob seine Anerkennung durch genügend andere Mächte die Türkei letztlich unter Druck setzen wird, den Völkermord selbst anzuerkennen, in diesen komplizierten und sich wandelnden Beziehungen keine große Beachtung findet. Die Republik Armenien mag das einzige Land gewesen sein, das in der Lage war, das Thema auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, aber sie hat wenig Einfluss, um ihren Fall voranzutreiben, da die Kombination aus politischer und militärischer Schwäche und die prekäre geopolitische Lage ihre Existenz gefährdet.

Aber lassen wir die Welt der internationalen Beziehungen für einen Moment beiseite und suchen wir anderswo nach den Gründen, warum Bidens Anerkennung des Völkermords nichts ändern wird. Sowohl bei der Leugnung als auch bei der Anerkennung gibt es ein Missverständnis, das sich auch in den internationalen Beziehungen manifestiert und das ich als zeitliche Abschottung bezeichnen würde.

Trotz der Anerkennung des Völkermordes hat sich Bidens politischer Ansatz in keiner Weise geändert und ist nach wie vor auf die Logik der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zur Türkei ausgerichtet, die in etwa so aussieht: „Wir haben den Völkermord anerkannt, aber das ist eine Angelegenheit der Vergangenheit; in der Außenpolitik müssen wir weiterhin einen Kurs verfolgen, der im Einklang mit den nationalen Interessen der USA steht.“ Mit anderen Worten: Alle Argumente, die jemals für die Nichtanerkennung des Völkermords praktiziert wurden, bleiben gültig. Meiner Meinung nach ist dies eine Logik, die sich ändern muss.

Aber warum sollte sie das? Der Grund ist sehr einfach. Wie ich bereits erwähnt habe, zeigen sowohl die internen Entwicklungen in der Türkei als auch die Ereignisse in Syrien und in Aserbaidschan während des jüngsten Krieges mit Armenien, dass Sicherheit, Demokratie und die Aufarbeitung der Geschichte im Nahen Osten und im Kaukasus eng miteinander verbunden sind. Schon ein flüchtiger Blick auf die Region macht deutlich, dass historisches Unrecht und die anhaltende Leugnung desselben durch verschiedene Staaten und ethnisch-religiöse Gruppen nach wie vor ein großes Hindernis darstellt, nicht nur für die Demokratisierung der Region, sondern auch für den Aufbau stabiler Beziehungen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen. Man kann heute kein Problem in der Region lösen, ohne sich zunächst mit dem begangenen historischen Unrecht auseinanderzusetzen, denn Geschichte ist nicht etwas Vergangenes; im Nahen Osten und im Kaukasus IST die Vergangenheit die Gegenwart.

Ich plädiere dafür, dass wir diese sinnlose Unterscheidung und Abschottung zwischen der Anerkennung von 1915 und der gegenwärtigen Realpolitik aufgeben müssen. Wenn der Westen in der Vergangenheit die Ereignisse von 1915 nicht anerkannt hat, sei es aus Gründen der „Sicherheit“ oder des „nationalen Interesses“, oder wenn er in der Gegenwart eine affektierte Anerkennung des Völkermordes vorgenommen hat, hat er dennoch weiterhin eine Politik betrieben, die auf dieser Trennung von Vergangenheit und Gegenwart beruht. Und dies geschieht einzig und allein zu dem Zweck, der Türkei Unterstützung und politischen Rückhalt zu geben. Wenn Demokratie, Frieden und Sicherheit wirklich die Ziele der westlichen Politik gegenüber dem Nahen Osten und dem Kaukasus sind, dann muss sich der gegenwärtige Ansatz der Außenpolitik ändern. Denn es ist diese Haltung und dieses Verhalten des Westens, das die Türkei ermutigt, ihre Leugnung von 1915 fortzusetzen, und sie ermutigt, an einer Politik festzuhalten, die heute Demokratie, Frieden und Sicherheit in der Region bedroht.

Meine Meinung zu diesem Thema ist einfach: Solange die Türkei es weiterhin versäumt, sich ihrer Geschichte und ihrer eigenen Rolle bei historischem Unrecht ehrlich zu stellen und es stattdessen als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit betrachtet, werden die Sicherheitsprobleme in der Region fortbestehen. Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist nichts, was man ignorieren oder einfach beiseite schieben sollte, wenn man mit den scheinbar dringlicheren Problemen der Gegenwart konfrontiert wird. Im Gegenteil, sie ist der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit Demokratie, Frieden und Stabilität in der Region.

Wenn wir jedoch realistisch sind, müssen wir zugeben, dass es aufgrund der grundlegenden Logik der internationalen Beziehungen nicht möglich sein wird, uns schnell von dieser Aufteilung zu befreien. Wie der Russland-Ukraine-Krieg gezeigt hat, ist die Türkei ein Land, das sowohl eine Regionalmacht ist als auch von den Großmächten als vorteilhaft empfunden wird. Dies wird durch die gegenwärtige Situation gut bestätigt: Die Türkei unterstützt die Ukraine indirekt, indem sie ihr hochwirksame Drohnen verkauft, aber gleichzeitig hat und will die Türkei sehr gute Beziehungen zu Russland unterhalten. Und zu diesem Zweck verstößt sie gegen das vom Westen verhängte Embargo gegen Russland. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass weder Russland noch der Westen, der Sanktionen gegen Russland verhängt hat, die Rolle, die die Türkei hier spielt, sonderlich unangenehm ist. Im Gegenteil, sie unterstützen sie. Aus diesem Grund halten es weder die Vereinigten Staaten noch Europa für realistisch oder praktisch, die Türkei zur Anerkennung des Völkermordes zu drängen.

Zumindest in diesem Sinne wäre es nicht falsch zu schlussfolgern, dass die „Anerkennung des Völkermords“ nun am Ende ihrer Reise angelangt ist. Sicherlich ist es von Bedeutung, dass mehr als 30 Länder – einschließlich der Vereinigten Staaten – die Ereignisse von 1915 nun als Völkermord anerkannt haben, und dies war in der Tat ein psychologischer und moralischer Sieg für die Armenier. Aber wir müssen auch zugeben, dass dies, abgesehen von dem Akt der „Anerkennung“ selbst, nicht viel, wenn überhaupt, in der Art von bedeutsamen, „realen“ Auswirkungen bewirkt hat.

Die Notwendigkeit einer neuen Konversation

An diesem Punkt wird die Frage „Was nun?“ wichtig. Es gibt zwei Punkte, die ich hier erwähnen möchte. Erstens ist die Politik der „Anerkennung“ nun weitgehend abgeschlossen. Die offizielle Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch 30 Länder – darunter die Vereinigten Staaten – ist zwar eine bedeutende Entwicklung und ein klarer psychologischer und moralischer Sieg. Dennoch müssen wir auch anerkennen, dass dieser Sieg weitgehend symbolisch ist. Zweitens machen die Erfordernisse der internationalen Beziehungen das Auftreten einer außenpolitischen Tendenz, die die Türkei zur Anerkennung des Völkermords drängen würde, höchst unwahrscheinlich.

Aus diesem Grund habe ich meinen Vortrag mit „The Need for a Conversation“ betitelt. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei kurze Bemerkungen machen. Die erste ist, dass es jetzt notwendig ist, die „Politik der Anerkennung“ durch eine Politik der „Erlangung von Gerechtigkeit“ zu ersetzen; die zweite ist, dass trotz der Beziehung zwischen „Erlangung von Gerechtigkeit“ und Außenpolitik jede Bemühung um „Erlangung von Gerechtigkeit“ in der Sphäre der amerikanischen Innenpolitik betrachtet werden sollte. In diesem Sinne kann die jüngste Anerkennung sinnvoll und bedeutsam sein.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die amerikanische Anerkennung des Völkermords nicht mit derjenigen der Vorgängerländer vergleichbar ist. Während es sich bei den Anerkennungen anderer Länder um Handlungen mit weitgehend symbolischem Wert handelt, verpflichtet die offizielle Anerkennung durch die Vereinigten Staaten das Land technisch dazu – eine Verpflichtung, die letztendlich vielleicht auch eingehalten wird -, in einer Weise zu handeln, die die Möglichkeit bietet, ein gewisses Maß an Gerechtigkeit in Form von Wiedergutmachung und Entschädigung zu erlangen. Nach amerikanischem Recht können die Bürger ausländische Staaten, Unternehmen oder Institutionen auf Schadenersatz und Entschädigung verklagen. Der entscheidende Punkt dabei ist folgender: Im internationalen Recht ist es üblich, dass Staaten eine rechtliche „Immunität“ besitzen, die sie der Gerichtsbarkeit anderer Länder entzieht. Die Vereinigten Staaten sind an internationale Vereinbarungen gebunden, und der Foreign Sovereign Immunities Act von 1976 (FSIA) verhindert, dass ausländische Staaten oder mit ihnen verbundene Einrichtungen vor Gericht gestellt und verklagt werden können. Diese Länder stehen also theoretisch unter dem entsprechenden Rechtsschutz. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die für unser Thema von unmittelbarer Bedeutung sind.

Eine dieser Ausnahmen bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Länder (und die mit ihnen verbundenen Institutionen), die nachweislich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Völkermord beteiligt waren, können vor US-Gerichten angeklagt werden. Dazu muss die Bundesregierung jedoch zunächst anerkennen, dass ein solches Verbrechen begangen wurde. Diese Tatsache war in der Vergangenheit ein ernsthaftes Hindernis in Fällen, die den Völkermord an den Armeniern betrafen, und führte sogar dazu, dass sie vor Gericht abgewiesen wurden. Doch nun, da sowohl der Kongress als auch das Weiße Haus den Völkermord offiziell anerkennen, könnte dieses Hindernis beseitigt worden sein. Ich sage „möglicherweise“, denn es bleibt abzuwarten, ob die Anerkennung durch den Kongress allein rechtsverbindlich sein kann.

Im amerikanischen Rechtssystem reicht die Anerkennung eines Verbrechens als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an sich nicht aus, um ein Verfahren zu eröffnen. Vielmehr müssen zunächst zwei Voraussetzungen erfüllt sein. In dem hier zur Debatte stehenden Fall können wir jedoch getrost sagen, dass sie erfüllt sind. Die erste Voraussetzung ist, dass nachgewiesen werden muss, dass das Ziel der Klage, sei es ein Staat oder eine Institution, sowohl an der Begehung einer Straftat beteiligt war als auch einen wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteil daraus gezogen hat. Die zweite Voraussetzung ist, dass nachgewiesen werden muss, dass die betreffende Institution Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhielt. Sowohl die Republik Türkei als auch die ihr angeschlossenen Institutionen, wie die Osmanische Zentralbank und die Ziraat Bankası, fallen in diese Kategorie. Zweifelsohne können diese Institutionen vor Gericht gestellt werden.

Bei der Vorbereitung solcher Fälle, wie ich sie vorgeschlagen habe, wird es von Vorteil sein, die allgemeine Forderung nach „Anerkennung“ durch die Forderung nach „Erlangung von Gerechtigkeit“ zu ersetzen. In diesem Sinne sollten uns die verschiedenen Fälle aus dem Holocaust und die Debatte über Entschädigungen für die Sklaverei als Leitfaden dienen. Wir müssen von den jüdischen Erfahrungen bei der Vorbereitung von Verfahren zur Wiedererlangung von verlorenem oder gestohlenem Eigentum lernen. Ich möchte die Beispiele von Organisationen wie der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims Conference) und der World Jewish Restitution Organization (WJRO) als Modelle für die Bildung ähnlicher armenischer Organisationen vorschlagen.

Wie bereits erwähnt, ist auch die Wiedergutmachungsdebatte wichtig und kann uns einige neue Ideen liefern und neue Horizonte eröffnen, um das Thema der massiven „kommunalen“ materiellen Verluste und deren Wiedergutmachung anzugehen. Das Konzept der Reparationen und die Möglichkeiten, die es bietet, müssen in der Tat genutzt werden, aber all dies muss im Kontext der amerikanischen Innenpolitik untersucht und verstanden werden. In diesem Sinne müssen sich die Überlebenden des armenischen Völkermordes vor dem Hintergrund der Sklaverei und der Erfahrung der amerikanischen Ureinwohner „neu begreifen“, wie ich meine.

Natürlich wird die „Erlangung von Gerechtigkeit“ auf vielen Wegen erfolgen und sich nicht auf den Rechtsweg beschränken. Es gibt auch keine Garantie für den Erfolg. Sicher ist nur, dass der Weg zum Prozess lang und mit vielen rechtlichen und politischen Hindernissen gepflastert sein wird. Wir müssen uns jedoch stets vor Augen halten, dass der Kampf um die Anerkennung jahrzehntelang dauerte, bevor er schließlich zum Erfolg führte, und wir sollten – ja, wir müssen – uns auf einen nicht kürzeren und nicht weniger mühsamen Kampf einstellen.

(Der obige Artikel ist eine leicht überarbeitete Fassung eines Vortrags in Cupertino, Kalifornien, vom 23. April).

Bericht Türkei 2022 – Human Rights Watch

übersetzt aus dem Englischen von Kamil Taylan

Die autoritäre und stark zentralisierte Präsidialregierung von Recep Tayyip Erdoğan hat die Menschenrechtsbilanz der Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen, indem sie vermeintliche Regierungskritiker und politische Gegner ins Visier nahm, die Unabhängigkeit der Justiz zutiefst untergrub und die demokratischen Institutionen aushöhlte. Die Türkei ist aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der so genannten Istanbul-Konvention, ausgetreten, was eine erhebliche Verschlechterung der Frauenrechte bedeutet.

Freiheit der Meinungsäußerung, Koalitions- und Versammlungsfreiheit

Während sich die meisten Nachrichtenagenturen im Besitz von Unternehmen mit engen Verbindungen zur Regierung befinden, sind unabhängige Medien in der Türkei hauptsächlich über Online-Plattformen tätig, werden jedoch regelmäßig Inhalte entfernt oder strafrechtlich verfolgt, wenn sie kritisch über hochrangige Regierungsvertreter und Mitglieder der Familie von Präsident Erdoğan berichten oder als Straftatbestand im Sinne des äußerst restriktiven Anti-Terror-Gesetzes der Türkei gelten. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts befanden sich 58 Journalisten und Medienmitarbeiter wegen ihrer journalistischen Tätigkeit oder ihrer Verbindung zu den Medien in Haft oder verbüßten Strafen wegen Terrorismusdelikten.

Im November stoppte das oberste Verwaltungsgericht der Türkei die Umsetzung eines Rundschreibens des Innenministeriums vom April, das Bürgern oder Journalisten die Aufnahme von Videos oder Fotos von Polizeibeamten im Dienst verbietet, mit der Begründung, dass dies die Freiheit der Berichterstattung und der Medien einschränke.

Nach heftiger Kritik in den sozialen Medien an der Reaktion der Behörden auf die Waldbrände in der bewaldeten Mittelmeerregion der Türkei kündigte die Regierung Pläne an, die Beschränkungen für soziale Medien weiter zu verschärfen, indem sie „Desinformation“ über soziale Medien zu einer Straftat erklärt, die mit einer Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren geahndet wird. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts lag noch keine Gesetzesänderung vor. Bereits jetzt werden jedes Jahr Tausende von Menschen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien verhaftet und strafrechtlich verfolgt, meist wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten oder Verbreitung terroristischer Propaganda.

Große Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter hielten sich an eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2020, die sie dazu verpflichtete, Büros in der Türkei einzurichten, was Befürchtungen aufkommen ließ, dass sie in Zukunft gezwungen sein könnten, sich stärker an die staatliche Zensur zu halten, um hohe Geldstrafen und andere Sanktionen zu vermeiden.

Die Provinzbehörden haben die Verordnung Covid-19 selektiv als Vorwand praktiziert, um friedliche Proteste von Studenten, Arbeitnehmern, politischen Oppositionsparteien und Aktivisten für die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) zu verbieten. Die Ernennung eines nicht gewählten Rektors der renommierten Boğaziçi – Universität durch Präsident Erdoğan löste Proteste aus, die mit einem gewaltsamen Vorgehen der Polizei und der strafrechtlichen Verfolgung von Dutzenden von protestierenden Studenten beantwortet wurden.

Rückschritte bei den Rechten von Frauen und LGBT

Die Türkei ist das erste Land, das aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist. Der Schritt im März stieß international auf breite Kritik und löste Proteste von Frauenrechtsgruppen aus. Er bedeutet einen großen Rückschlag für die Bemühungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Förderung der Frauenrechte in der Türkei. Regierungsvertreter rechtfertigten den Rückzug und versuchten, konservative Wähler mit der fadenscheinigen Behauptung anzusprechen, dass die Konvention „Homosexualität normalisiert“. In der Türkei werden jährlich Hunderte von Frauen ermordet, und die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt ist nach wie vor hoch.

Die Regierung hat den jährlichen LGBT-Pride-Marsch in Istanbul zum siebten Mal in Folge verboten, und die Polizei hat Demonstranten gewaltsam auseinandergetrieben und festgenommen. Hochrangige Regierungsvertreter haben bei mehreren Gelegenheiten in ihren politischen Reden die Diskriminierung von LGBT-Menschen angegriffen und gefördert.

Menschenrechtsverteidiger

Die vierjährige Inhaftierung und der laufende Prozess gegen Osman Kavala, eine führende Persönlichkeit der Zivilgesellschaft, sind ein Beispiel für den enormen Druck auf Menschenrechtsgruppen und andere regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NGO). Kavala steht wegen unbegründeter Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten 2013 und dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 vor Gericht. Die Türkei hat sich über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweggesetzt, in dem seine sofortige Freilassung wegen unzureichender Beweise angeordnet wurde. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die Inhaftierung Kavalas darauf abzielte, ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.

Die Behörden praktizieren weiterhin Terrorismus- und Verleumdungsvorwürfe, um Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren und ihr Recht auf Versammlung zu verletzen. Der Kassationsgerichtshof muss noch die Verurteilungen von Taner Kılıç, dem ehemaligen Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, und drei weiteren Personen wegen ihrer Teilnahme an einem Workshop zur Menschenrechtserziehung im Jahr 2020 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Terrorismus überprüfen.

Am 15. Februar verurteilte ein Istanbuler Gericht Eren Keskin, die Ko-Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung, wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ aufgrund ihrer Rolle als Mitherausgeberin der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem. Sie hat Berufung eingelegt. Am 19. März wurde der Ko-Vorsitzende von Keskin, Öztürk Türkdoğan, kurzzeitig festgenommen; gegen ihn wird weiterhin wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt und ein Reiseverbot verhängt. Zwei Aktivistinnen der in Diyarbakır ansässigen Rosa Women’s Association haben gegen ihre Verurteilung wegen desselben Vorwurfs Berufung eingelegt, und gegen andere Mitglieder der Vereinigung wird weiterhin strafrechtlich ermittelt.

Im Januar ist das Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Kraft getreten. Obwohl die Türkei das Gesetz damit begründet, dass das Land die verbindlichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus und der Verbreitung von Waffen einhalten wolle, stattet das Gesetz das Innenministerium mit größeren Befugnissen aus, um die legitimen und rechtmäßigen Aktivitäten von NGO und das Vereinigungsrecht ihrer Mitglieder ins Visier zu nehmen.

Folter und Misshandlung im Gewahrsam, Verschwindenlassen von Personen

Es gab wenig Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung der in den letzten fünf Jahren vermehrt erhobenen Vorwürfe von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und Gefängnis Fortschritte gemacht hat. Nur wenige derartige Vorwürfe führen zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Sicherheitskräfte, und es herrscht nach wie vor eine weit verbreitete Kultur der Straflosigkeit.

In zwei Urteilen vom Mai 2021 stellte das Verfassungsgericht Verstöße gegen das Misshandlungsverbot fest und ordnete neue Ermittlungen zu Beschwerden an, die von der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt ihrer Einreichung im Jahr 2016 abgewiesen worden waren. Die eine betraf die Klage eines männlichen Lehrers A. A. in der Stadt Afyon wegen Folter und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam, die zweite die Klage eines männlichen Lehrers E. B. in Antalya, der behauptete, die Polizei habe ihn in Gewahrsam gefoltert und ihn zu einer Notoperation gezwungen.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall von Osman Şiban und Servet Turgut, zwei kurdischen Männern, die im September 2020 von Militärangehörigen in ihrem Dorf im Südosten des Landes festgenommen, in einem Hubschrauber abtransportiert und später von ihren Familien schwer verletzt im Krankenhaus aufgefunden wurden, wurden keine Fortschritte gemeldet. Turgut starb an seinen Verletzungen.

Im Fall des privaten Sicherheitsbeamten Birol Yıldırım, der am 5. Juni in Istanbul in Polizeigewahrsam starb, wurde ein stellvertretender Polizeipräsident festgenommen, der zusammen mit elf weiteren Polizeibeamten vor Gericht steht, nachdem die Medien Wochen zuvor Kamerabilder veröffentlicht hatten, auf denen zu sehen war, wie er von der Polizei geschlagen wurde.

Die Ermittlungen zu den genauen Umständen des Todes von Kadir Aktar, 17, am 19. Februar im Kindergefängnis von Maltepe dauern an. In den Medien wurde der Tod als Selbstmord dargestellt, doch die medizinischen Unterlagen enthalten deutliche Hinweise darauf, dass Aktar in Polizeigewahrsam misshandelt wurde.

Es wird immer wieder über Entführungen und gewaltsames Verschwindenlassen berichtet, das nicht ordnungsgemäß untersucht wird. Diejenigen, die am längsten verschwunden sind, sind Personen, denen die Behörden Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vorwerfen, die in der Türkei als terroristische Organisation für den Militärputschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Hüseyin Galip Küçüközyiğit, ein ehemaliger Beamter, verschwand am 29. Dezember 2020 in Ankara. Am 14. Juli teilten die Behörden seiner Familie mit, dass er sich in Untersuchungshaft befinde. Seit über sieben Monaten gab es keine Informationen über seinen Verbleib. Yusuf Bilge Tunç, ein weiterer ehemaliger Staatsbediensteter, blieb nach seinem Verschwinden im August 2019 verschwunden.

Die türkischen Behörden bemühten sich weiterhin um die Auslieferung von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung, darunter viele Lehrer, aus Ländern in aller Welt. Einige Länder, die den Ersuchen der Türkei nachkamen, umgingen rechtliche Verfahren und gerichtliche Überprüfungen und beteiligten sich an Entführungen, gewaltsamem Verschwindenlassen und der illegalen Überstellung von Personen. Zwei solcher Fälle im Jahr 2021 waren die Entführung von Orhan İnandı, einem Schuldirektor in Kirgisistan, am 31. Mai und seine Überstellung in die Türkei sowie die Ankündigung der Türkei am 31. Mai, dass sie Selahaddin Gülen, einen türkischen Staatsangehörigen und registrierten Asylbewerber in Kenia, „gefangen“ genommen und in die Türkei überstellt habe.

Einige Personen, die in der linken oder kurdischen Politik aktiv sind, berichteten, dass sie von Sicherheitskräften in Zivil entführt und an unbekannten Orten für kürzere Zeit festgehalten wurden. Ein solcher Fall war der von Gökhan Güneş, der bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattete, weil er am 20. Januar in Istanbul entführt, verhört und gefoltert und am 26. Januar wieder freigelassen worden war, woraufhin die Staatsanwaltschaft im September entschied, dass der Fall nicht weiter verfolgt werden könne. Seine Anwälte haben Berufung eingelegt.

Kurdenkonflikt und Niederschlagung der Opposition

Gelegentliche bewaffnete Zusammenstöße zwischen dem Militär und der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fanden weiterhin in ländlichen Gebieten im Osten und Südosten der Türkei statt, obwohl die Türkei ihre militärische Kampagne einschließlich Drohnenangriffen auf die Region Kurdistan im Irak konzentriert hat, wo sich die PKK-Stützpunkte befinden. Im Februar meldete das türkische Militär, dass bei einer Operation zur Rettung von 13 Soldaten und Polizisten, die von der PKK im Nordirak als Geiseln gehalten wurden, die 13 von der PKK getötet worden seien.

Im Jahr 2021 intensivierte die Erdogan-Regierungskoalition ihre laufende Kampagne zur Kriminalisierung der legitimen politischen Aktivitäten der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP), die bei den Parlamentswahlen 2018 landesweit 11,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Regierung weigert sich, zwischen der HDP und der PKK zu unterscheiden. Es gab physische Angriffe auf HDP-Büros, vor allem im Juni in der westlichen Provinz Izmir, wo ein Bewaffneter das Parteimitglied Deniz Poyraz erschoss.

Zahlreiche ehemalige HDP-Politiker, darunter auch Bürgermeister, befinden sich in Untersuchungshaft oder verbüßen Haftstrafen, nachdem sie aufgrund ihrer legitimen gewaltfreien politischen Aktivitäten, Reden und Beiträge in sozialen Medien wegen Terrorismus verurteilt wurden. In einem solchen Fall, der im Mai begann, mussten sich Dutzende aktueller und ehemaliger HDP-Politiker, darunter die inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, in einem neuen Verfahren wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei den gewalttätigen Protesten vom 6. bis 8. Oktober 2014 verantworten, bei denen 37 Menschen starben. Die früheren laufenden Verfahren gegen Demirtaş und Yüksekdağ wurden mit diesem Verfahren zusammengelegt. Das Verfahren war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht abgeschlossen.

Im Juni akzeptierte das Verfassungsgericht eine vom Chefankläger des Kassationsgerichts eingereichte Anklageschrift, mit der 451 Politikern und Parteifunktionären ein fünfjähriges Verbot politischer Aktivitäten auferlegt werden sollte, um die HDP dauerhaft zu schließen. Das Verfahren war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht abgeschlossen.

Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu wurde im Juli aus dem Gefängnis entlassen und wieder in sein Parlamentsmandat eingesetzt, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass eine Verurteilung wegen eines Beitrags in den sozialen Medien, die im März zu seinem Ausschluss aus dem Parlament und im April zu seiner Inhaftierung geführt hatte, gegen seine Rechte verstieß.

Die Türkei rechtfertigt ihre militärischen Einfälle in Gebiete im Nordosten Syriens im Januar 2018 und Oktober 2019 als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung von PKK-Mitgliedsorganisationen, hält weiterhin Gebiete besetzt und hat syrische Staatsangehörige illegal in die Türkei überstellt, damit sie dort wegen Terrorismus angeklagt werden, was zu lebenslanger Haft führen kann.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten

Die Türkei beherbergt weiterhin die weltweit größte Zahl von Flüchtlingen, etwa 3,7 Millionen aus Syrien, denen ein vorübergehender Schutzstatus gewährt wurde, und über 400.000 aus Afghanistan, dem Irak und anderen außereuropäischen Ländern, die nach türkischem Recht nicht vollständig als Flüchtlinge anerkannt werden können.

In Fortführung ihrer Politik der Grenzsicherung gegen die Einreise weiterer Asylbewerber und Migranten hat die Türkei im Jahr 2021 den Bau einer Mauer entlang ihrer Ostgrenze zum Iran fortgesetzt und Afghanen und andere Personen, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, aufgegriffen werden, kurzerhand zurückgewiesen.

Es gibt Anzeichen für eine Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe gegen Ausländer. Am 10. August griffen Gruppen von Jugendlichen Arbeitsplätze und Wohnungen von Syrern in einem Viertel in Ankara an – einen Tag nach einer Schlägerei, bei der ein syrischer Jugendlicher zwei türkische Jugendliche niedergestochen und einen von ihnen getötet haben soll. Zwei syrische Jugendliche sind wegen Mordes angeklagt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dutzende von Jugendlichen wegen Sachbeschädigung, Diebstahls und anderer Straftaten dauern an. Oppositionspolitiker haben in Reden flüchtlingsfeindliche Stimmungen geschürt und vorgeschlagen, dass Syrer in das vom Krieg zerrissene Syrien zurückgeschickt werden sollten.

Es gab Berichte, auch von der türkischen Küstenwache, dass Migranten, die versuchten, über die See- und Landgrenzen von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, von griechischen Sicherheitskräften kurzerhand und gewaltsam zurückgedrängt wurden.

Internationale Schlüsselakteure

Die Türkei hat ein schwieriges politisches Verhältnis zur EU, das durch eine transaktionale Beziehung in Fragen wie der Migration gemildert wird. Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU ist ins Stocken geraten. Die EU gewährt der Türkei finanzielle Unterstützung im Gegenzug für die Beschränkung der Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die EU. Der Europäische Rat hat im Juni erneut seine Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in der Türkei zum Ausdruck gebracht, ohne die Menschenrechte zu einer Priorität in den Beziehungen zu machen.

Das Versäumnis der Türkei, verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, in denen die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala und des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş gefordert wurde, hat die Beziehungen der Türkei zum Europarat beeinträchtigt. In seiner Septembersitzung bekräftigte das Ministerkomitee des Europarats seine Forderung nach der sofortigen Freilassung der beiden Männer und beschloss, dass die Nichtfreilassung von Osman Kavala bis zur Dezembersitzung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei nach sich ziehen würde, eine Sanktionsmethode, die eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof beinhaltet und bisher nur einmal gegen einen Mitgliedstaat des Europarats praktiziert wurde.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, die UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und das UN-Menschenrechtsbüro haben, die Türkei für ihren Rückzug aus der Istanbul-Konvention kritisiert.

Die tiefe Krise in den türkisch-amerikanischen Beziehungen setzte sich auch unter der Regierung Biden fort. Zu den zahlreichen Gründen gehören der Kauf russischer S-400-Raketen durch die Türkei, die Anwesenheit von Fethullah Gülen auf amerikanischem Boden und die Unterstützung der USA für kurdisch geführte Kräfte im Nordosten Syriens. Zum ersten Mal hat das US-Außenministerium die Türkei auf die Liste der Länder gesetzt, die im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für eine bewaffnete syrische Oppositionsgruppe Kindersoldaten praktizieren (2021). Außerdem erkannte die Regierung Biden den von der osmanischen Regierung vor 100 Jahren begangenen Völkermord an den Armeniern offiziell an.

Im Oktober ratifizierte die Türkei das Pariser Abkommen, den internationalen Vertrag über den Klimawandel, der im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde, und verpflichtete sich gleichzeitig, bis 2053 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Als einer der 20 größten Treibhausgasemittenten der Welt trägt die Türkei zu der Klimakrise bei, die immer mehr Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt nach sich zieht.