Das türkische Parlament hat einen Vorschlag zur Aufstockung der Mittel für die Minderheitenschulen der armenischen, griechischen und jüdischen Gemeinden des Landes abgelehnt, wie die Nachrichtenseite T24 berichtet.
Der Vorschlag, den der armenischstämmige Abgeordnete Garo Paylan von der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) dem Planungs- und Haushaltsausschuss für das Jahr 2022 vorgelegt hatte, wurde von der regierenden Allianz aus der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) abgelehnt, wie die Website weiter berichtet.
Paylan hatte den Gesetzesentwurf am 2. November vorgelegt, in dem er eine Aufstockung der Mittel um 40 Millionen Lira (3 Millionen Euro) im Staatshaushalt 2022 des türkischen Bildungsministeriums für insgesamt 22 solcher Schulen forderte, die von etwa 4.000 Schülern besucht werden.
Die von den armenischen, jüdischen und griechischen Minderheiten in der Türkei betriebenen Schulen haben seit langem mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, die durch den allmählichen Rückgang der Schülerzahlen im Laufe der Jahre noch verschärft wurden. Das diese Schulen nicht mehr unterstützt werden, hängt einzig allein mit der generellen Ausrichtung der Politik der Regierung zu tun. Die Minderheiten sollen dazu „bewegt“ werden, das Land zu verlassen.
Zu Beginn des letzten Jahrhunderts gab es in der Türkei über 1.900 armenische Schulen mit 173.022 Schülern, wie Paylan in der Begründung seines Antrages im Parlament feststellte.