KEINE CHANCE

Nach Angaben des Abgeordneten der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), Sezgin Tanrıkulu, wurden im vergangenen Jahr gegen rund 45.000 Personen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ ermittelt.

Gegen 9.773 Personen, darunter 290 Kinder, seien angeklagt worden, sagte Tanrıkulu in einem Video auf seinem YouTube-Kanal.

Vierundachtzig der 290 Kinder seien in der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen und 206 in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen, sagte er.

„Der Präsident hat Anklage gegen 290 Kinder erheben lassen. Er hat sie vor das Gericht gezerrt. Er wird eine Entschädigung von ihnen bekommen, sie verurteilen lassen und dann wird er glücklich sein“, sagte Tanrıkulu. „Ist er sich dessen bewusst? Macht er das selbst oder machen das seine Anwälte?“

Von den Personen, die wegen Beleidigung des Präsidenten vor Gericht standen, wurden 3.655 verurteilt und 3.736 erhielten einen Bewährungsaufschub, so Tanrıkulu.

Während die Verfahren gegen 1.013 Personen eingestellt wurden, seien nur 14 Prozent der Angeklagten freigesprochen worden, betonte der Abgeordnete.

“ Falls also der Präsident Anzeige erstattet hat und ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird, haben Sie keine Chance, freigesprochen zu werden. Während die Freispruchquote bei anderen Straftaten 60 oder 70 Prozent beträgt, liegt sie bei der Beleidigung des Präsidenten bei 14 Prozent“, bemerkte er.

Das Gesetz zur Beleidigung des Präsidenten wurde nach der Wahl von Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 immer häufiger angewandt.

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